Weitere Änderung des DRK-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat erneut einer Änderung des DRK-Gesetzes zugestimmt. Nach einem Gesetztentwurf der Bundesregierung soll damit die Berufsausbildung in den DRK-Schwesternschaften gestärkt werden. Insbesondere werden Mitwirkungsrechte von Auszubildenden in den an der Ausbildung beteiligten Kliniken o.ä. verbessert.

bundestag.de: Basisinformationen über den Vorgang
drk.de: DRK-Schwesternschaften bleiben Ausbildungsträger
rotkreuzschwestern.de: Rotkreuzschwesternschaften bleiben Ausbildungsträger

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Völkerstrafgesetzbuch

Die Bundesregierung hat am 12. August 2019 eine umfassende kleine Anfrage von Bündnis90/Grüne beantwortet:

bundestag.de: Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

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Fünf Mythen über die Genfer Abkomen

Die Genfer Konventionen sind der Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts, oft auch Kriegsgesetze genannt, die darauf abzielen, das Leiden in Zeiten bewaffneter Konflikte zu verringern. Dr. Helen Durham, Direktorin für internationales Recht und Politik beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wird in diesem Jahr 70 Jahre alt und erzählt fünf Mythen über die Genfer Konventionen.

Mythos 1: Es gibt keine Grenzen für das menschliche Leiden im Krieg.

FAKT: Von Syrien bis zum Südsudan sättigen Bilder von Konflikten und Gewalt die sozialen Medien und die Nachrichten. Mit all diesen Informationen kann man leicht denken, dass Gewalt im Konflikt unbegrenzt ist. Die Genfer Konventionen stehen jedoch für die Vorstellung, dass auch Kriege Grenzen haben. Die darin enthaltenen Regeln befassen sich mit Fragen wie der Behandlung von Verwundeten und Kranken, dem Verbot von Folter, dem Recht der Familien, das Schicksal ihrer vermissten Verwandten zu erfahren, und der Verpflichtung, Kriegsgefangene human zu behandeln.

Jeden Tag sehen wir das Gesetz in Aktion: wenn ein Militär darauf achtet, nicht auf zivile Gebäude zu schießen, wenn ein Verletzter durch einen Kontrollpunkt gelassen wird, wenn ein Kind an der Front Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfe erhält und wenn sich die Lebensbedingungen der Gefangenen verbessern.

Wie Nelson Mandela über die Genfer Konventionen sagte, „erinnern sie uns weiterhin mit Nachdruck an unsere gemeinsame Verpflichtung, füreinander zu sorgen, auch und gerade unter Bedingungen, die ein gegenteiliges Verhalten fördern“. (London, 2003)

Mythos 2: Einige Gruppen können oder sollten nicht mit einbezogen werden.

FAKT: Die Genfer Konventionen verlangen vom IKRK, dass es mit allen Konfliktparteien zusammenarbeitet. Das IKRK spricht mit rund 200 bewaffneten Gruppen weltweit, die mit unseren Operationen oder unseren humanitären Anliegen in Verbindung stehen. Unsere Forschung zeigt, dass dezentrale, nichtstaatliche Gruppen von Befehlsstrukturen beeinflusst werden und dass diese Führer positiv beeinflusst werden können, um die Genfer Konventionen einzuhalten.

Die Welt von heute kämpft darum, die Sicherheitsanforderungen der Staaten, die Gerechtigkeit für Opfer und Überlebende, die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den mit dem Feind verbundenen Personen und die humanitären Bedürfnisse in Einklang zu bringen.

Das humanitäre Völkerrecht kann helfen. Sie beurteilt nicht das Motiv des Kampfes. Darin heißt es, dass jede Person, die nicht oder nicht mehr aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, Anspruch auf Schutz hat und mit der Menschheit behandelt werden muss. Sogar der Feind.

Mythos 3: Die Genfer Konventionen sind veraltet.

FAKT: 1949 dachte niemand an die Notwendigkeit, einen wahllosen oder unverhältnismäßigen Angriff im Cyberspace zu definieren. Ebenso hatten die Autoren und Unterzeichner nicht damit gerechnet, dass sich nicht-internationale bewaffnete Konflikte vervielfacht hätten; dass bewaffnete Gruppen so vielfältig würden.

Während sich Konflikte in der Natur entwickeln, sind die Gesetze des Krieges ebenfalls nicht statisch. Die sich schnell entwickelnden Technologien schaffen neue Frontlinien im Cyberspace und neue Technologien wie autonome Waffensysteme. Das IKRK ist besorgt über die potenziellen Personalkosten von Cyber-Operationen und arbeitet ebenso daran, die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit neuen Technologien und Waffen zu verstehen und zu klären, insbesondere die humanitären Folgen und rechtlichen Anforderungen.

Mythos 4: Wir sind nicht in der Lage, gemeinsam zu handeln, um die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, zu lösen.

Als sich die Welt nach den enormen Schrecken des Zweiten Weltkriegs zusammenfand, war die gemeinsame Entschlossenheit, eine solche massive Zerstörung in Zukunft zu verhindern, so stark, dass die Verhandlungen zur Schaffung der Genfer Konventionen nur vier Monate dauerten. Der scheinbar unmöglich kurze Zeitrahmen zeigt, was getan werden kann, wenn sich die Staaten zum Handeln gezwungen fühlen.

Mythos 5: Internationale Verträge machen keinen Unterschied.

FAKT: Wir sind uns schmerzhaft bewusst, dass die Genfer Konventionen und die Kriegsgesetze die Schrecken auf dem Schlachtfeld nicht stoppen. Aber wenn das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird, wird der Schaden für die Zivilbevölkerung drastisch reduziert.

Von Verträgen über das Verbot von Antipersonenminen, die den Einsatz dieser Waffen drastisch reduziert und Tausende von Menschenleben gerettet haben, bis hin zu den Genfer Konventionen, die es uns ermöglichen, im vergangenen Jahr über eine Million Gefangene zu besuchen, macht das Völkerrecht für viele Menschen, die darum kämpfen, im Konflikt am Leben zu bleiben, einen Unterschied.

Wie IKRK-Präsident Peter Maurer sagte: „Die Welt ist sich allgemein einig, dass die Menschheit auch in Zeiten des Krieges siegen muss. Es ist absolut wahr, dass es uns ohne die Genfer Konventionen schlechter gehen würde. Aber sie brauchen eine bessere Unterstützung, stärkere Fürsprecher und einen Innovationsgeist, um neue Wege zum Schutz der Menschen in der sich schnell verändernden Welt von heute zu finden.“

Quelle: 5 myths about the Geneva Conventions as they turn 70

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

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70 Jahre Genfer Abkommen

Die Zivilbevölkerung war zu Beginn der 1930er Jahre nach Ansicht des IKRK noch nicht umfassend vor den Einwirkungen bewaffneter Konflikte geschützt und so erstaunt es nicht, dass das IKRK bereits im Jahr 1930 einen Abkommens-Entwurf zum „Schutz von Zivilpersonen gegen Luftkrieg“ vorlegte. Einige Zeit später (1934) wurde der Rotkreuz-Konferenz in Tokio ein erneuter Entwurf vorgelegt. Weiterhin wurden Vorschläge vorgelegt, die mögliche Einrichtungen von Sicherheitsorten und -Zonen vorsahen. Dieser „Entwurf von Tokio“ und die weiteren Vorschläge wurden von der Konferenz angenommen (Resolution XXXVL).

Der Abessinische Krieg (1935/36) und der Spanische Bürgerkrieg (1936/39) brachten weitere Erkenntnisse, welche weiteren Personengruppen ein besonderes Schutzbedürfnis haben sollten. Das IKRK arbeite auf verschiedenen Konferenzen zwischen 1936 und 1938 dazu mehrere Texte aus. Die RK-Konferenz von 1938 (London) forderte die Vereinfachung und Abgleichung der bisherigen Texte (Resolution X). Durch Ausbruch des II. Weltkrieges wurden diese Arbeiten zunächst eingeschränkt, auch weil die für 1940 geplante Rotkreuz-Konferenz nicht zustande kam. Das IKRK schlug den kriegführenden Partei am 23. Oktober 1939 jedoch bereits jetzt, im Entwurfsstadium der Texte, vor, die Inhalte der Schutzbestimmungen im Sinne der Gegenseitigkeitserwartung (Reziprozität) umzusetzen. Dieser Apell hatte jedoch nur geringen Erfolg.

Noch vor Kriegsende, am 15. Februar 1945, teilte das IKRK mit, dass die Arbeiten an den überarbeiteten Abkommen wieder aufgenommen werden und es eine Konferenz plane, um die bestehenden Texte (Abkommen I bis III) zu revisionieren und ein neues Abkommen verabschieden zu lassen. Nach einer Vorkonferenz mit den nationalen Rotkreuz-Gesellschaften (1946), einer Sachverständigenkonferenz von Regierungsvertretern (1947) und weiteren Konferenzen nahm die XVII. Rotkreuz-Konferenz in Stockholm im Jahr 1948 die vier vorgeschlagenen Abkommensentwürfe an.

Der Schweizer Bundesrat, ein steter Förderer der Vorarbeiten des IKRK im humanitären Bereich, lud dann am 20. September 1948 zu einer diplomatischen Konferenz insgesamt 70 Regierungen ein. Auf der Tagesordnung standen nun die Überarbeitung der Abkommen von 1927 (Verwundete und Kranke der Heere), die Revision des X. Haager Abkommens (Abkommen über die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg), sowie die Revision des Abkommens von 1929 über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Neu verabschiedet werden sollte das Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Konferenz wurde am 21. April 1949 vom Schweizer Bundesrat Max Petitpierre eröffnet und geleitet. Der Einladung des Schweizer Bundesrates folgten damals 59 Regierungen, als Beobachter nahmen 12 weitere Regierungen teil. Während der Konferenzdauer wurden 37 Plenarsitzungen, 172 Sitzungen der vier Kommissionen und etwa 300 Sitzungen der Unterkommissionen durchgeführt!

Bereits am 11. August 1949 kam es zur Abstimmung über die Abkommenstexte. Es gab keine Gegenstimmen. Lediglich Israel enthielt sich bei den ersten beiden Abkommen der Stimme. Bei der Abstimmung über das (neue) vierte Abkommen enthielten sich Israel und Burma der Stimme. Folgende Gründe lagen diesen Enthaltungen zugrunde: Israel beantrage die Einführung und Festschreibung eines weiteres Schutzeichens, dem Magen David Adom („Roter Davidstern“). Burma schlug eine andere Form als die dann verabschiedete Form des Zeichen für Schutz- und Sicherheitszonen vor, „da der Kreis für das Recht auf Leben und die Ununterbrechlichkeit des eigenen Lebens steht.“

Am darauffolgenden Tag, dem 12. August 1949, unterzeichneten alle anwesenden 49 Delegationen die Schlussakte der Konferenz. Damit wurde das historische Rotkreuz-Datum (12. August 1949) begründet. Nur 17 Delegationen zeichneten zunächst das neue, vierte Abkommen. Während einer 6-Monatsfrist3 unterzeichneten weitere 61 Staaten diese Vertragsexte.

Zum aktuellen Stand (9. Juli 2019) sind 196 Staaten Vertragspartei der vier Genfer Abkommen von 1949; sie gelten daher als universelles Völkerrecht zum Schutz von Personen in bewaffneten Konflikten.

Literatur:
# Dr. Anton Schlögel: Die Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 und die
beiden Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 sowie die Abkommen betreffend die Gesetze
und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 und Anlagen (Haager
Landkriegsordnung), 8. Auflage, Bonn 1988, Seiten 14-16
# Hans-Peter Gasser, Nils Melzer: Humanitäres Völkerrecht – Eine Einführung. 2.,
überarbeitete Auflage, Genf 2012
# Deutsches Rotes Kreuz e.V.: Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle –
Vertragstexte, 12. Auflage, Berlin 2019

drk.de: www.drk.de/hvr

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70 Jahre Genfer Abkommen

In der neuen Zeitschrift „Humanitäres Völkerrecht“ hat Hans-Joachim Heintze einen beachtenswerten Beitrag veröffentlicht:
Humanisierung des Völkerrechts – Ausstrahlkraft des Humanitären Völkerrechts auf das Allgemeine Völkerrecht“.

bwv-verlag.de: Humanitäres Völkerrecht, Band 2 | 2019 | Heft 1-2

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Atomwaffen

Über den Stand und die Perspektiven der internationalen Atomwaffenkontrolle berichtet Annette Schaper in einem Heft der „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Der Band enthält auch weitere Texte zur Waffenkontrolle.

bpb.de: Heft 18-19/2019, April 2019

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