Archiv der Kategorie: Hum. Völkerrecht

Wiedermal machen die USA Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wie bereits berichtet haben die USA der Chefanklägerin die Einreise in die USA verweigert. lto.de: Machtspiele am IStGH in Den Haag „Afg­ha­nistan“ als Risi­ko­fall lto.de: USA lassen IStGH-Che­f­an­klä­gerin nicht ein­reisen

Deutschland und Frankreich wollen den Schutz von Helfern in bewaffneten Konflikten stärken Am 1. April 2019 übernahm Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Rahmen eines sogenannten Arria-Treffens (das ist ein informelles Forum für Mitgliedsstaaten der UN und … Weiterlesen →

Nachdem jetzt der 100. Staat das Kleinwaffen-Abkommen ratifiziert hat, ist es Zeit eine Rückschau zu betreiben. Dies tut die Direktorin für Internationales Recht und Politik des IKRK, Helen Durham, auf einem Blog des IKRK. icrc.org: 100 ratifications of the Arms … Weiterlesen →

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 21. September 2018 seine Empörung über die anhaltend hohe Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung in Situationen bewaffneten Konflikte betont (S/PRST/2018/18). un.org: Erklärung der Präsidentschaft des Sicherheitsrats

Das erste Urteil nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch wurde durch den BGH aufgehoben. Nun muss der damalige Prozess (Verfahrensdauer: 4 Jahre!) nochmals aufgerollt werden. zeit.de: BGH hebt Urteil gegen ruandischen Rebellenführer auf tagesschau.de: BGH hebt Urteil gegen Milizenchef auf