70 Jahre Genfer Abkommen

Die Zivilbevölkerung war zu Beginn der 1930er Jahre nach Ansicht des IKRK noch nicht umfassend vor den Einwirkungen bewaffneter Konflikte geschützt und so erstaunt es nicht, dass das IKRK bereits im Jahr 1930 einen Abkommens-Entwurf zum „Schutz von Zivilpersonen gegen Luftkrieg“ vorlegte. Einige Zeit später (1934) wurde der Rotkreuz-Konferenz in Tokio ein erneuter Entwurf vorgelegt. Weiterhin wurden Vorschläge vorgelegt, die mögliche Einrichtungen von Sicherheitsorten und -Zonen vorsahen. Dieser „Entwurf von Tokio“ und die weiteren Vorschläge wurden von der Konferenz angenommen (Resolution XXXVL).

Der Abessinische Krieg (1935/36) und der Spanische Bürgerkrieg (1936/39) brachten weitere Erkenntnisse, welche weiteren Personengruppen ein besonderes Schutzbedürfnis haben sollten. Das IKRK arbeite auf verschiedenen Konferenzen zwischen 1936 und 1938 dazu mehrere Texte aus. Die RK-Konferenz von 1938 (London) forderte die Vereinfachung und Abgleichung der bisherigen Texte (Resolution X). Durch Ausbruch des II. Weltkrieges wurden diese Arbeiten zunächst eingeschränkt, auch weil die für 1940 geplante Rotkreuz-Konferenz nicht zustande kam. Das IKRK schlug den kriegführenden Partei am 23. Oktober 1939 jedoch bereits jetzt, im Entwurfsstadium der Texte, vor, die Inhalte der Schutzbestimmungen im Sinne der Gegenseitigkeitserwartung (Reziprozität) umzusetzen. Dieser Apell hatte jedoch nur geringen Erfolg.

Noch vor Kriegsende, am 15. Februar 1945, teilte das IKRK mit, dass die Arbeiten an den überarbeiteten Abkommen wieder aufgenommen werden und es eine Konferenz plane, um die bestehenden Texte (Abkommen I bis III) zu revisionieren und ein neues Abkommen verabschieden zu lassen. Nach einer Vorkonferenz mit den nationalen Rotkreuz-Gesellschaften (1946), einer Sachverständigenkonferenz von Regierungsvertretern (1947) und weiteren Konferenzen nahm die XVII. Rotkreuz-Konferenz in Stockholm im Jahr 1948 die vier vorgeschlagenen Abkommensentwürfe an.

Der Schweizer Bundesrat, ein steter Förderer der Vorarbeiten des IKRK im humanitären Bereich, lud dann am 20. September 1948 zu einer diplomatischen Konferenz insgesamt 70 Regierungen ein. Auf der Tagesordnung standen nun die Überarbeitung der Abkommen von 1927 (Verwundete und Kranke der Heere), die Revision des X. Haager Abkommens (Abkommen über die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg), sowie die Revision des Abkommens von 1929 über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Neu verabschiedet werden sollte das Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Konferenz wurde am 21. April 1949 vom Schweizer Bundesrat Max Petitpierre eröffnet und geleitet. Der Einladung des Schweizer Bundesrates folgten damals 59 Regierungen, als Beobachter nahmen 12 weitere Regierungen teil. Während der Konferenzdauer wurden 37 Plenarsitzungen, 172 Sitzungen der vier Kommissionen und etwa 300 Sitzungen der Unterkommissionen durchgeführt!

Bereits am 11. August 1949 kam es zur Abstimmung über die Abkommenstexte. Es gab keine Gegenstimmen. Lediglich Israel enthielt sich bei den ersten beiden Abkommen der Stimme. Bei der Abstimmung über das (neue) vierte Abkommen enthielten sich Israel und Burma der Stimme. Folgende Gründe lagen diesen Enthaltungen zugrunde: Israel beantrage die Einführung und Festschreibung eines weiteres Schutzeichens, dem Magen David Adom („Roter Davidstern“). Burma schlug eine andere Form als die dann verabschiedete Form des Zeichen für Schutz- und Sicherheitszonen vor, „da der Kreis für das Recht auf Leben und die Ununterbrechlichkeit des eigenen Lebens steht.“

Am darauffolgenden Tag, dem 12. August 1949, unterzeichneten alle anwesenden 49 Delegationen die Schlussakte der Konferenz. Damit wurde das historische Rotkreuz-Datum (12. August 1949) begründet. Nur 17 Delegationen zeichneten zunächst das neue, vierte Abkommen. Während einer 6-Monatsfrist3 unterzeichneten weitere 61 Staaten diese Vertragsexte.

Zum aktuellen Stand (9. Juli 2019) sind 196 Staaten Vertragspartei der vier Genfer Abkommen von 1949; sie gelten daher als universelles Völkerrecht zum Schutz von Personen in bewaffneten Konflikten.

Literatur:
# Dr. Anton Schlögel: Die Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 und die
beiden Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 sowie die Abkommen betreffend die Gesetze
und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 und Anlagen (Haager
Landkriegsordnung), 8. Auflage, Bonn 1988, Seiten 14-16
# Hans-Peter Gasser, Nils Melzer: Humanitäres Völkerrecht – Eine Einführung. 2.,
überarbeitete Auflage, Genf 2012
# Deutsches Rotes Kreuz e.V.: Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle –
Vertragstexte, 12. Auflage, Berlin 2019

drk.de: www.drk.de/hvr

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70 Jahre Genfer Abkommen

In der neuen Zeitschrift „Humanitäres Völkerrecht“ hat Hans-Joachim Heintze einen beachtenswerten Beitrag veröffentlicht:
Humanisierung des Völkerrechts – Ausstrahlkraft des Humanitären Völkerrechts auf das Allgemeine Völkerrecht“.

bwv-verlag.de: Humanitäres Völkerrecht, Band 2 | 2019 | Heft 1-2

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20 Jahre schmid-ol.de

Seit nunmehr 20 Jahre besteht meine Domain!

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UN-Blauhelme

Der Einsatz von Blauhelmen der Vereinten Nationen ist nie unumstritten gewesen und wird es auch in der Zukunft wohl nicht sein. Einen kleinen Überblick bietet der Gastbeitrag von Dr. Matthias Hartwig in der LTO.

lto.de: Truppen für den Welt­frieden?

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100 Jahre Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften

Am 5. Mai 1919 gründeten in Paris die Vertreter der fünf Rotkreuz-Gesellschaften der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans die „Liga der Rotkreuz-Gesellschaften“. Zur Gründungsphase hier ein paar Anmerkungen.

Bald nach Ende des I. Weltkrieges kam die Frage auf, welche zukünftige Ausrichtung das Werk des Roten Kreuzes nach dem Krieg haben könnte. Noch war man davon ausgegangen, dass zukünftig keine weiteren Kriege zu erwarten sind. Die Hilfe für verwundete Soldaten, die Heimschaffung und Versorgung sollten, so die Überlegungen des IKRK, bald beendet sein und die guten Erfahrungen die man im I. Weltkrieg mit den Nationalen Rotkreuz-Organisationen gemacht hatte, sollten weiter aufrecht erhalten bleiben. Das war IKRK aber noch vollauf damit beschäftigt die Not in Europa zu lindern. Aber Pläne für die Zukunft wurden bereits geschmiedet, da die bisherige Arbeit des Roten Kreuzes vorwiegend kriegsbezogen war. So sollte baldmöglichst nach Abschluss eines Friedenvertrages eine internationale Konferenz zur Neuorganisation des Roten Kreuzes und seiner Aufgaben durchgeführt werden.

Die Initiative zu einer neuen Rotkreuz-Organisation ergriff der Vorsitzende des War Committee des Amerikanischen Roten Kreuzes, Henry P. Davison. Er arbeite dazu Pläne für eine friedenbezogene Arbeit des Roten Kreuzes aus, die vom Amerikanischen Roten Kreuz bei US-Präsident Wilson vorgetragen wurden. Diese Pläne folgten der Intention des Völkerbundes, dessen Gründungsidee auf US-Präsident Wilson zurückgeht.[1] Davison wurde am 2. Dezember 1918 im Weißen Haus empfangen, Wilson empfahl die Umsetzung der Pläne. Innerhalb kürzester Zeit hatte sich ein „Komitee der Rotkreuz-Gesellschaften“ aus Vertretern der späteren Gründungsgesellschaften gebildet. Auch das IKRK und der Schweizer Bundesrat waren von seiner Arbeit informiert. Nach einigen Konsultationen präsentierte Davison die Pläne dem IKRK am 12. Februar 1919 in Genf. Hier zeigte man sich reserviert gegenüber den neuen Plänen, weil das IKRK befürchtete die Vormachtstellung als einzige „internationale“ Rotkreuz-Organisation zu verlieren. Sie ermutigten aber die Gruppe um Davison ihren Plan weiter zu verfolgen, konnten ihm aber kein offizielles IKRK-Mandat dazu geben.

Am 26. März 1919 verknüpfte US-Präsident Wilson die Arbeit der Gruppe um Davison mit den Ideen des Völkerbundes, denn es sei „das Rote Kreuz in angemessener Weise mit dem Völkerbund zu verbinden und die Aufnahme anderer Länder in die Internationale Organisation des Roten Kreuzes zu organisieren, wenn sie in den Völkerbund aufgenommen werden“.

In Cannes wurde anlässlich einer Konferenz von medizinischen Experten (1. bis 11. April 1919) ein Vorschlagsplan für die weltweite Koordination der Aktivitäten des Roten Kreuzes vorlegt und diskutiert.[2] Obwohl es sich in erster Linie um eine medizinische Konferenz handelte, spielte sie dennoch eine wesentliche Rolle bei der Gründung der Liga, indem sie nicht nur den Grundstein für ein zentrales Gesundheitsbüro legte (später wurde daraus die Weltgesundheitsorganisation (WHO)), sondern auch anerkannte, dass Gesundheits- und Hygieneprogramme in die Zuständigkeit der Nationalen Rotkreuz-Gesellschaften fallen und schlug daher vor, dass das zentrale Gesundheitsbüro einer Vereinigung oder Liga der Rotkreuzgesellschaften angeschlossen werden sollte. So kam es, dass die Nationalen Gesellschaften von Hilfskräften des Militärs zu Helfern des öffentlichen Gesundheitswesen wurden.[3]

Am 28. April 1919 wurde die Satzung des Völkerbundes verabschiedet. Sie enthielt in Artikel 25 genau die Intention von US-Präsident Wilson. Demnach verpflichten sich die Mitgliedsländer des Völkerbundes „die Einrichtung und das Zusammenarbeiten anerkannter freiwilliger nationaler Organisationen des Roten Kreuzes zur Hebung der Gesundheit, die Verhütung von Krankheiten und die Milderung der Leiden der Welt zu fördern und zu begünstigen.“[4] Die Hauptelemente des Davison-Plans (Gründung von Rotkreuzgesellschaften, internationale Zusammenarbeit und ein erweitertes Aktionsprogramm) waren damit erstmalig nicht durch eine Rotkreuz-Konferenz, die eigentlich darüber zu entscheiden hätte, verabschiedet worden, sondern durch eine Staaten-konferenz die außerhalb des Roten Kreuzes stand.

Am 5. Mai 1919 trafen sich im Hotel Regina in Paris die Vertreter der fünf Gründungsgesellschaften und verabschiedeten die erste Satzung der Liga. Sie hatte zunächst zwei Leitungsorgane, den Generalrat und den Rat der Gouverneure. Mitglied konnten alle Rotkreuz-Gesellschaften werden, sofern sie einstimmig durch den Rat der Gouverneure gewählt wurden. Zur Zusammenarbeit mit dem IKRK enthält die Satzung ebenfalls Bestimmungen.[5] Henry P. Davison wurde zum Präsidenten gewählt. Ihm zur Seite stand Sir David Henderson (Großbritannien) als Generalsekretär.

In einem Rundschreiben vom 20. Mai 1919 an die Nationalen Gesellschaften berichtete das IKRK über die Gründung der Liga, nicht ohne zu betonen, dass das IKRK „nach wie vor das zentrale Organ aller Rotkreuzgesellschaften ist.“ Die Spannungen zwischen IKRK und Liga nahmen in den nächsten Jahren stetig zu. Erst 1928 wurden Statuten des Internationalen Roten Kreuzes beschlossen, die Regelungen zwischen den beiden Organisationen enthielten. Es war übrigens DRK-Generalsekretär Paul Draudt (auch Vizepräsident der Liga), zusammen mit IKRK-Präsident Max Huber, der diese wegweisenden Statuten vorantreibt.

Der Sitz der Liga hat mehrfach gewechselt. Zunächst, im Sommer 1919 wurde in Genf ein Generalsekretariat begründet (Cour Saint-Pierre Nr. 9), 1922 verlegte man den Sitz nach Paris und wiederrum 1939 zurück nach Genf.

Am 11. Oktober 1983 wurde die Liga umbenannt in Liga der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften. Am 27. November 1991 erhielt die damalige Liga den heute noch verwendeten Namen Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (engl. International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies, IFRC).

Seit 1994 hat auch die Föderation einen Beobachterstatuts bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen.[6] Dem IKRK hatte die Generalversammlung bereits vier Jahre zuvor den Beobachterstatus verliehen.[7]

Aktuell ist der Japaner Tadateru Konoé Präsident der Föderation, Generalsekretär ist Elhadj As Sy (Senegal).

[1] 14-Punkte-Plan; Rede des US-Präsidenten Wilson vor beiden Häusern des US-Kongresses, 8. Januar 1918
[2] Proposal Plan for World-Wide Coördination [sic!] of Red Cross Activities, 1919
[3] Proceedings of the Medical Conference held at the invitation of the Committee of Red Cross Societies, Cannes, April 1 to 11, 1919
[4] zitiert nach: Daniel-Erasmus Kahn: Das Rote Kreuz, München 2013, Seite 65
[5] Revue Internationale de la Croix-Rouge et Bulletin international des Sociétés de la Croix-Rouge, Juni 1919, Seite 687 ff.
[6] Resolution 49/2 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 19. Oktober 1994
[7] Resolution 45/6 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 16. Oktober 1990

Internet:
# https://media.ifrc.org/ifrc/who-we-are/history/

Literatur:

# André Durand: From Sarajevo to Hiroshima, Genf 1978
# Daphne A. Reid / Patrick F.: Beyond conflict : the International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies, 1919-1994, Genf 1997
# Cecile M. Ringgenberg: Die Beziehungen zwischen dem Roten Kreuz und dem Völkerbund, Bern 1970

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USA vs. IStGH

Wiedermal machen die USA Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wie bereits berichtet haben die USA der Chefanklägerin die Einreise in die USA verweigert.

lto.de: Machtspiele am IStGH in Den Haag „Afg­ha­nistan“ als Risi­ko­fall
lto.de: USA lassen IStGH-Che­f­an­klä­gerin nicht ein­reisen

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