UN-Blauhelme

Der Einsatz von Blauhelmen der Vereinten Nationen ist nie unumstritten gewesen und wird es auch in der Zukunft wohl nicht sein. Einen kleinen Überblick bietet der Gastbeitrag von Dr. Matthias Hartwig in der LTO.

lto.de: Truppen für den Welt­frieden?

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100 Jahre Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften

Am 5. Mai 1919 gründeten in Paris die Vertreter der fünf Rotkreuz-Gesellschaften der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans die „Liga der Rotkreuz-Gesellschaften“. Zur Gründungsphase hier ein paar Anmerkungen.

Bald nach Ende des I. Weltkrieges kam die Frage auf, welche zukünftige Ausrichtung das Werk des Roten Kreuzes nach dem Krieg haben könnte. Noch war man davon ausgegangen, dass zukünftig keine weiteren Kriege zu erwarten sind. Die Hilfe für verwundete Soldaten, die Heimschaffung und Versorgung sollten, so die Überlegungen des IKRK, bald beendet sein und die guten Erfahrungen die man im I. Weltkrieg mit den Nationalen Rotkreuz-Organisationen gemacht hatte, sollten weiter aufrecht erhalten bleiben. Das war IKRK aber noch vollauf damit beschäftigt die Not in Europa zu lindern. Aber Pläne für die Zukunft wurden bereits geschmiedet, da die bisherige Arbeit des Roten Kreuzes vorwiegend kriegsbezogen war. So sollte baldmöglichst nach Abschluss eines Friedenvertrages eine internationale Konferenz zur Neuorganisation des Roten Kreuzes und seiner Aufgaben durchgeführt werden.

Die Initiative zu einer neuen Rotkreuz-Organisation ergriff der Vorsitzende des War Committee des Amerikanischen Roten Kreuzes, Henry P. Davison. Er arbeite dazu Pläne für eine friedenbezogene Arbeit des Roten Kreuzes aus, die vom Amerikanischen Roten Kreuz bei US-Präsident Wilson vorgetragen wurden. Diese Pläne folgten der Intention des Völkerbundes, dessen Gründungsidee auf US-Präsident Wilson zurückgeht.[1] Davison wurde am 2. Dezember 1918 im Weißen Haus empfangen, Wilson empfahl die Umsetzung der Pläne. Innerhalb kürzester Zeit hatte sich ein „Komitee der Rotkreuz-Gesellschaften“ aus Vertretern der späteren Gründungsgesellschaften gebildet. Auch das IKRK und der Schweizer Bundesrat waren von seiner Arbeit informiert. Nach einigen Konsultationen präsentierte Davison die Pläne dem IKRK am 12. Februar 1919 in Genf. Hier zeigte man sich reserviert gegenüber den neuen Plänen, weil das IKRK befürchtete die Vormachtstellung als einzige „internationale“ Rotkreuz-Organisation zu verlieren. Sie ermutigten aber die Gruppe um Davison ihren Plan weiter zu verfolgen, konnten ihm aber kein offizielles IKRK-Mandat dazu geben.

Am 26. März 1919 verknüpfte US-Präsident Wilson die Arbeit der Gruppe um Davison mit den Ideen des Völkerbundes, denn es sei „das Rote Kreuz in angemessener Weise mit dem Völkerbund zu verbinden und die Aufnahme anderer Länder in die Internationale Organisation des Roten Kreuzes zu organisieren, wenn sie in den Völkerbund aufgenommen werden“.

In Cannes wurde anlässlich einer Konferenz von medizinischen Experten (1. bis 11. April 1919) ein Vorschlagsplan für die weltweite Koordination der Aktivitäten des Roten Kreuzes vorlegt und diskutiert.[2] Obwohl es sich in erster Linie um eine medizinische Konferenz handelte, spielte sie dennoch eine wesentliche Rolle bei der Gründung der Liga, indem sie nicht nur den Grundstein für ein zentrales Gesundheitsbüro legte (später wurde daraus die Weltgesundheitsorganisation (WHO)), sondern auch anerkannte, dass Gesundheits- und Hygieneprogramme in die Zuständigkeit der Nationalen Rotkreuz-Gesellschaften fallen und schlug daher vor, dass das zentrale Gesundheitsbüro einer Vereinigung oder Liga der Rotkreuzgesellschaften angeschlossen werden sollte. So kam es, dass die Nationalen Gesellschaften von Hilfskräften des Militärs zu Helfern des öffentlichen Gesundheitswesen wurden.[3]

Am 28. April 1919 wurde die Satzung des Völkerbundes verabschiedet. Sie enthielt in Artikel 25 genau die Intention von US-Präsident Wilson. Demnach verpflichten sich die Mitgliedsländer des Völkerbundes „die Einrichtung und das Zusammenarbeiten anerkannter freiwilliger nationaler Organisationen des Roten Kreuzes zur Hebung der Gesundheit, die Verhütung von Krankheiten und die Milderung der Leiden der Welt zu fördern und zu begünstigen.“[4] Die Hauptelemente des Davison-Plans (Gründung von Rotkreuzgesellschaften, internationale Zusammenarbeit und ein erweitertes Aktionsprogramm) waren damit erstmalig nicht durch eine Rotkreuz-Konferenz, die eigentlich darüber zu entscheiden hätte, verabschiedet worden, sondern durch eine Staaten-konferenz die außerhalb des Roten Kreuzes stand.

Am 5. Mai 1919 trafen sich im Hotel Regina in Paris die Vertreter der fünf Gründungsgesellschaften und verabschiedeten die erste Satzung der Liga. Sie hatte zunächst zwei Leitungsorgane, den Generalrat und den Rat der Gouverneure. Mitglied konnten alle Rotkreuz-Gesellschaften werden, sofern sie einstimmig durch den Rat der Gouverneure gewählt wurden. Zur Zusammenarbeit mit dem IKRK enthält die Satzung ebenfalls Bestimmungen.[5] Henry P. Davison wurde zum Präsidenten gewählt. Ihm zur Seite stand Sir David Henderson (Großbritannien) als Generalsekretär.

In einem Rundschreiben vom 20. Mai 1919 an die Nationalen Gesellschaften berichtete das IKRK über die Gründung der Liga, nicht ohne zu betonen, dass das IKRK „nach wie vor das zentrale Organ aller Rotkreuzgesellschaften ist.“ Die Spannungen zwischen IKRK und Liga nahmen in den nächsten Jahren stetig zu. Erst 1928 wurden Statuten des Internationalen Roten Kreuzes beschlossen, die Regelungen zwischen den beiden Organisationen enthielten. Es war übrigens DRK-Generalsekretär Paul Draudt (auch Vizepräsident der Liga), zusammen mit IKRK-Präsident Max Huber, der diese wegweisenden Statuten vorantreibt.

Der Sitz der Liga hat mehrfach gewechselt. Zunächst, im Sommer 1919 wurde in Genf ein Generalsekretariat begründet (Cour Saint-Pierre Nr. 9), 1922 verlegte man den Sitz nach Paris und wiederrum 1939 zurück nach Genf.

Am 11. Oktober 1983 wurde die Liga umbenannt in Liga der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften. Am 27. November 1991 erhielt die damalige Liga den heute noch verwendeten Namen Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (engl. International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies, IFRC).

Seit 1994 hat auch die Föderation einen Beobachterstatuts bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen.[6] Dem IKRK hatte die Generalversammlung bereits vier Jahre zuvor den Beobachterstatus verliehen.[7]

Aktuell ist der Japaner Tadateru Konoé Präsident der Föderation, Generalsekretär ist Elhadj As Sy (Senegal).

[1] 14-Punkte-Plan; Rede des US-Präsidenten Wilson vor beiden Häusern des US-Kongresses, 8. Januar 1918
[2] Proposal Plan for World-Wide Coördination [sic!] of Red Cross Activities, 1919
[3] Proceedings of the Medical Conference held at the invitation of the Committee of Red Cross Societies, Cannes, April 1 to 11, 1919
[4] zitiert nach: Daniel-Erasmus Kahn: Das Rote Kreuz, München 2013, Seite 65
[5] Revue Internationale de la Croix-Rouge et Bulletin international des Sociétés de la Croix-Rouge, Juni 1919, Seite 687 ff.
[6] Resolution 49/2 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 19. Oktober 1994
[7] Resolution 45/6 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 16. Oktober 1990

Internet:
# https://media.ifrc.org/ifrc/who-we-are/history/

Literatur:

# André Durand: From Sarajevo to Hiroshima, Genf 1978
# Daphne A. Reid / Patrick F.: Beyond conflict : the International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies, 1919-1994, Genf 1997
# Cecile M. Ringgenberg: Die Beziehungen zwischen dem Roten Kreuz und dem Völkerbund, Bern 1970

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USA vs. IStGH

Wiedermal machen die USA Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wie bereits berichtet haben die USA der Chefanklägerin die Einreise in die USA verweigert.

lto.de: Machtspiele am IStGH in Den Haag „Afg­ha­nistan“ als Risi­ko­fall
lto.de: USA lassen IStGH-Che­f­an­klä­gerin nicht ein­reisen

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HealthCare in Danger

Deutschland und Frankreich wollen den Schutz von Helfern in bewaffneten Konflikten stärken

Am 1. April 2019 übernahm Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Rahmen eines sogenannten Arria-Treffens (das ist ein informelles Forum für Mitgliedsstaaten der UN und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen), betonte Bundesaußenminister Maas in einer Rede, dass ein schneller und ungehinderter Zugang für humanitäre Organisationen die unabdingbare Voraussetzung für humanitäre Hilfe ist.

Deutschland und Frankreich kündigten für ihre Amtszeiten als Vorsitzende des Sicherheitsrates einen „Call to Action“ an. Sie erklärten weiterhin, dass sie gemeinsam mit weiteren Staaten in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen und Empfehlungen erarbeiten werden, um den Handlungsspielraum humanitärer Helferinnen und Helfer durch eine Stärkung des Humanitären Völkerrechts zu erhöhen. Als mögliche Maßnahmen wurde eine vertiefende Verbreitungsarbeit über das Humanitäre Völkerrecht angekündigt oder der Ausbau des Dialogs zwischen Experten zu humanitärer Hilfe und politischen Beteiligten angeregt, um rechtliche Unklarheiten und Widersprüche zu beseitigen. In seiner Rede verwies Maas mehrfach auf die Taten von Henry Dunant, dem Gründer der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, und schloss seine Rede mit den Worten „auch 150 Jahre nach Henry Dunant dürfen wir nicht nachlassen, für ihren Schutz [der Helfer] zu kämpfen. Und ich verspreche: das werden wir auch nicht.“

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes stehen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen und zahlreiche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung dieser Initiative an der Seite Deutschlands und Frankreichs.

IKRK-Präsident Maurer betonte in seiner Erklärung, dass in den heutigen Kriegen eine Vielzahl von Streitkräften, Spezialeinheiten, bewaffneten Gruppen, terroristischen Gruppen und kriminellen Banden kämpfen – direkt oder in Vertretung, offen oder geheim und dass dort, wo keine politischen Lösungen gefunden werden, sich die Konflikte immer weiter verlängern. Er betonte, dass das IKRK „auch eine veränderte Wahrnehmung des humanitären Völkerrechts und der Schutzarbeit [feststellt]. Das humanitäre Völkerrecht, beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Sie gilt auch dann, wenn ein Gegner nicht nachkommt.“ Die Staaten bat er, ihre „eigenen Truppen und die Truppen Ihrer Partner auszubilden und anzuweisen, damit sie das [Humanitäre Völker-]Recht kennen und einhalten können; dass Sie mit geeigneten Strukturen, Prozessen und Mechanismen bei Kampfeinsätzen, an denen Sie und Ihre Partner beteiligt sind, überprüfen und beaufsichtigen; und dass Sie Rechenschaftsmechanismen einrichten, die die Einhaltung des Gesetzes gewährleisten.“

Dies sind allesamt keine neuen Forderungen, aber zusammen mit der Initiative Deutschlands und Frankreichs ein weiter Schritt in Richtung einer verbesserten Einhaltung des Humanitären Völkerrechts durch staatliche und nicht-staatliche Akteure in bewaffneten Konflikten.

Internet:
# Humanitäre Helfer schützen: Deutschland und Frankreich im Sicherheitsrat der UN
# Statement Außenminister Maas anlässlich des Arria-Treffens
# ICRC president to UN Security Council: Space for impartial humanitarian action under threat

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Kleinwaffen-Abkommen

Nachdem jetzt der 100. Staat das Kleinwaffen-Abkommen ratifiziert hat, ist es Zeit eine Rückschau zu betreiben. Dies tut die Direktorin für Internationales Recht und Politik des IKRK, Helen Durham, auf einem Blog des IKRK.

icrc.org: 100 ratifications of the Arms Trade Treaty: Celebration and reflection

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Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 21. September 2018 seine Empörung über die anhaltend hohe Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung in Situationen bewaffneten Konflikte betont (S/PRST/2018/18).

un.org: Erklärung der Präsidentschaft des Sicherheitsrats

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