IKRK und nichtstaatliche Akteure

Im vergangenen Jahr zählte das IKRK 614 bewaffnete Gruppen, die für ihre Einsätze auf der gesamten Welt von Bedeutung waren. Mit etwa drei Viertel dieser Gruppen steht das IKRK in Kontakt um sein humanitäres Mandat umsetzen zu können.

Die Zusammenarbeit auch mit nichtstaatlichen Akteuren in bewaffneten Konflikten ist eine wichtige Voraussetzung für das IKRK, da es ansonsten keinen Zugang mehr zu den geschützten Personengruppen erhält, die unter seinen Schutzauftrag fallen. Man schätzt, dass 60 bis 80 Millionen Menschen unter ausschließlicher Kontrolle nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen leben.

Dem IKRK bietet die Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren den Weg, seine Arbeit als neutrale, unabhängige und unparteiische Organisation darzustellen und notwendige Hilfen anbieten zu können. Dazu gehört selbstverständlich auch die Vermittlung von Inhalten des Humanitären Völkerrechts an die nichtstaatlichen Akteure, da so diese Regeln bekannt gemacht werden können und deren Einhaltung verbessert werden kann. Nur durch die Akzeptanz aller Konfliktbeteiligten ist es möglich, Zugang zur Bevölkerung und damit zu Personen zu erhalten, die in den nichtstaatlich kontrollierten Gebieten leben oder in denen diese Gruppen operieren. Dem IKRK kommt dabei eine besondere Rolle zugute, die in den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen von 1949 festgelegt sind. Demnach kann das IKRK allen am Konflikt beteiligten Parteien seine Dienste anbieten; staatlichen, wie nichtstaatlichen Akteuren.

Als praktische Beispiele seiner Arbeit in diesem Bereich seien hier die Arbeit des IKRK in Jemen, Kolumbien und Afghanistan genannt:
• Im vergangenen Jahr hat das IKRK zwischen den jemenitischen Behörden und der Ansarullah-Bewegung 1.056 Gefangenen austauschen können. Dieser Austausch konnte nur dank der Vertrauensstellung des IKRK in seiner Eigenschaft als neutraler Vermittler durchgeführt werden.
• In Kolumbien hat das IKRK in den letzten Jahrzehnten ca. 1.800 Personen die Freilassung ermöglichen können, die von nichtstaatlichen Akteuren festgehalten wurden, allein im letzten Jahr waren es 22 Personen.
• Seit über einem Jahrzehnt führt das IKRK Gefangenenbesuche in Afghanistan bei Gefangenen durch, die von den Taliban im Westen Afghanistans gefangen gehalten werden. Gleichzeit betreut das IKRK Gefangene in afghanischen oder internationalen Gefängnissen oder unter amerikanischer Hoheit festgehaltene Personen (z. B. in Guantanamo).

Anlässlich seiner Gefangenenbesuche bietet sich dem IKRK die Möglichkeit, sein humanitäres Anliegen zu erläutern und für ein besseres Verständnis des Humanitären Völkerrechts bei den nichtstaatlichen Akteuren zu werben. Das IKRK bietet darüber hinaus regelmäßig Unterstützung bei der Bereitstellung von Hilfen für Personen an, die unter Kontrolle nichtstaatlicher Akteure leben. Dazu kann auch die Beseitigung von nichtex-plodierten Waffenresten gehören, um zum Beispiel der allgemeinen Bevölkerung wieder die Benutzung von landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen. Die Rehabilitation, Wiedereingliederung oder der Wiederaufbau von funktionierenden medizinischen Struk-turen im Konfliktgebiet sind weitere Aufgaben, die das IKRK in diesem Zusammenhang leistet.

In den letzten Jahren bemerkt das IKRK aber zunehmend Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren. So schritt die Ausbreitung nichtstaatlicher Akteure im letzten Jahrzehnt immer weiter voran. Immer mehr Gruppen bilden sich und es wird immer schwieriger lokalisieren zu können, welche Anliegen diese neuen Gruppen in einem bewaffneten Konflikt verfolgen.

Verhandlungen mit staatlichen Akteuren sind viel einfacher durchzuführen, da hier in den meisten Fällen die Führungsstrukturen geregelt und bekannt sind. Bei nichtstaatlichen Akteuren müssen immer wieder die sich ständig verändernden Strukturen hinterfragt werden; allein die Frage, wer eine dieser nichtstaatlichen Gruppen, Gruppenallianzen oder Splittergruppen führt, kann schon eine Herausforderung darstellen.

Auf der anderen Seite bilden immer neue gesetzliche Maßnahmen von Staaten eine Hürde für die Verhandlungen mit nichtstaatlichen Akteuren in bewaffneten Konflikten. Die Einstufung eines nichtstaatlichen Akteurs als „Terroristische Organisation“ kann zum Beispiel die Arbeit des IKRK erschweren und möglicherweise den Zugang zu solchen Gruppen unmöglich machen. Sofern humanitäres Handeln nicht aus dem Anwendungs-bereich von staatlichen Anti-Terror-Maßnahmen und Sanktionsregimen ausgeschlossen wird, drohen der IKRK-Tätigkeit, und die anderer humanitärer Organisationen, ernsthafte rechtliche und operative Hindernisse.

Das humanitäre Engagement mit nichtstaatlichen Akteuren in bewaffneten Konflikten ist keine Neuigkeit; wie bereits erwähnt, gibt es bereits seit 1949 hier grundlegende Regelungen in den Genfer Abkommen. Es ist eine humanitäre Notwendigkeit und ein unverzichtbarer Weg, den alle unparteiischen humanitäre Organisationen beschreiten müssen, um allen von bewaffneten Konflikten betroffenen Personen helfen zu können und sie zu schützen.

Ob es darum geht, inhaftierten Regierungssoldaten die Kommunikation mit ihren Angehörigen zu ermöglichen, bedürftige Bevölkerungsgruppen mit Nahrungsmitteln zu versorgen oder Impfstoffe an Personen außerhalb der Reichweite staatlicher Behörden zu verteilen – die humanitären Anliegen dieser Tätigkeiten sind von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in bewaffneten Konflikten zu unterstützen.

Weitere Infos:
ICRC Engagement with Non-State Armed Groups; Why, how, for what purpose, and other salient issues. IKRK Positionspapier, März 2021
ICRC engagement with non-State armed groups: why and how

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Geschichte der Grundsätze

Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Grundsätze fielen nicht vom Himmel, es bedurte schon einiger Vorarbeiten um zum heutigen verbindlichen Text zu komnmen.
In einem IKRK-Blogbeitrag wird über die Entstehungsgeschichte geschrieben. Auch ich habe Neues erfahren, wie zum Beispiel den Textvorschlag aus der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1961.
Im Beitrag sind auch die relevanten Quellen aus dem IKRK-Archiv verlinkt, so dass man auch dort nochmal nachlesen kann.

icrc.org: The Fundamental Principles of the International Red Cross and Red Crescent Movement

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Staatenerklärung zum HVR

Auf Initiative mehrerer Länder ist eine Staatenerklärung ausgearbeitet worden, um den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten besonders in urbanen Gebieten zu verbessern.
Lesen Sie dazu das SWP-aktuell Nr. 42 von Wolfgang Richter und Lena Strauß.

swp.de: Schutz der Zivilbevölkerung vor den Wirkungen von Explosivwaffen (EWIPA)

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Strafgerichtshof Jugoslawien

Die ARD hat einen spannenden Film (1:30 Min.) zum Thema Jugoslaiwenkonflikt und den daraufhin gegründeten Strafgerichtshof für Jugoslawien ausgestrahlt, den ich hier gerne empfehle. Zu Wort kommen dabei sowohl Opfer als auch Ankläger, Verteidiger und Angeklagte:

In der ARD-Mediathek ist der Film bis 8. August 2021 verfügbar.

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Buchvorstellung

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Oldenburger Wohlfahrtsblöcke

In einigen Sammleralben der Mitglieder unserer Motivgemeinschaft befinden sich sicherlich auch diese manchmal als „Oldenburger Wohlfahrtsblocks“ bezeichneten Schmuckstücke aus der direkten Nachkriegszeit. In diesem Beitrag wird der Versuch unternommen, die bisherigen Erkenntnisse zu diesen Lokalausgaben zusammenzufassen. Leider liegen weder bei den Briefmarkenfreunden Oldenburg e. V. noch bei der Philatelistischen und postgeschichtlichen Arbeitsgemeinschaft Oldenburg und 01denburger Land ergiebige Erkenntnisse hierzu vor.

Die zwei abgebildeten Blöcke zeigen jeweils vier regionale Bauwerke des Oldenburger Landes. Blatt eins zeigt folgende Motive:
• Einraumhaus, Kreis Vechta,
• Hafenanlagen (Silo), Brake (Wesermarsch),
• Kirche von Altenoythe, Kreis Cloppenburg und
• Kirche von Bad Zwischenahn im Ammerland.
Blatt zwei zeigt folgende Motive:
• Schloss Jever, Friesland,
• Schoss Oldenburg,
• Linoliumwerke Delmenhorst und
• Rathaus in Wilhelmshaven.

Mit diesen acht Bildern sind alle damaligen DRK-Kreisverbände, also Ammerland, Cloppenburg, Delmenhorst, Friesland, Oldenburg, Wesermarsch, Wilhelmshaven und Vechta, durch ein Bauwerk vertreten.

Der Entwurf der Motive wird im Michel Deutschland-Spezial (1992) dem damaligen Direktor des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte in Oldenburg, Dr. Walter Müller-Wulkow[1] zugeschrieben[2] . Im Nachlass von Müller-Wulkow, der im heutigen Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte Oldenburg verwahrt wird, fand sich bisher kein Hinweis auf seine Befassung mit diesem Thema.[3]

Die zum Start des Verkaufs erschienenen Berichte und Abbildungen in der lokalen Presse weisen dagegen die Oldenburger Künstlerin Eva Simmat[4] als Entwerferin aus. Sie wurde 1953 noch für die Oldenburgische Schwesternschaft durch die Gestaltung der Eingangstüren zum Speisesaal des Schwestern-Altenheims in Oldenburg und 1963 durch Grafiken in einem Buch des Verbands der Schwesternschaften, tätig (Der Ruf der Stunde).

Gedruckt wurden die Blöcke laut Michel Deutschland-Spezial (1992), in der Offsetdruckerei Georg Westermann in Braunschweig. Diese Druckerei hatte 1945 bereits für die Britische Militärregierung (Allied Military Postal Service) die ersten in Nachkriegsdeutschland erschienen Briefmarken gedruckt.[5] Die Größen der beiden Blocks sind jeweils 104 x 123 mm.

Herausgeber der Wohlfahrtsblocks war die DRK-Landeshilfe e.V., die sich am 21. Oktober 1946 mit tatkräftiger Unterstützung durch den oldenburgischen Ministerpräsidenten Theodor Tantzen gründete. Sie war Mitglied im DRK-Landesverband Oldenburg e.V. und den damaligen Kreisverbänden und der Oldenburgischen Schwesternschaft als Mitgliedsverband gleichgestellt. Präsident des Landesverbandes und der Landeshilfe war Staatsrat a. D. Wilhelm Ahlhorn[6]. Die DRK-Landeshilfe war ausschließlich zuständig für die Betreuung Kriegsbeschädigter, Kriegswitwen und -Waisen und grenzte sich dadurch zu den vielfältigen Aufgaben des DRK-Landesverbandes ab. Nachdem die Aufbauorganisation der Landeshilfe im Sommer 1947 abgeschlossen war, wurde die Mitgliederzahl auf über 11.000 Mitglieder beziffert![7] Sie gliederte sich, wie der Landesverband auch, in Kreis- und Ortsvereine und gab später ein eigenes Mitteilungsheft heraus. Im März 1949 löste sie sich vom DRK-Landesverband und ging im September 1949 im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VdK) auf.

Die Vorarbeiten zur Herausgabe von Wohlfahrtsblöcken liefen über mehrere Jahre, wie aus Unterlagen im Niedersächsischen Landesarchiv, Abteilung Oldenburg, ersichtlich wird. Bereits kurz nach der Gründung der Landeshilfe, mit Schreiben vom 9. Dezember 1946, bescheinigt der Präsident der Reichspostdirektion Bremen dem Oldenburger Innenministerium, der „Herausgabe von Sonderpostwertzeichen für Wohlfahrtszwecke kann auf Antrag näher getreten werden. Die endgültige Genehmigung der Entwürfe, Auflagenhöhe usw. hat sich die Militärregierung vorbehalten.[8[

Da die Versorgung mit Holz in dieser Zeit schwierig war, bemühte sich auch die nun zuständige Regionalverwaltung (Niedersächsischer Verwaltungsbezirk Oldenburg) im Februar 1947 um eine Sonderzuteilung von einer dreiviertel Tonne gummiertem Papier. In einem Schreiben werden der Zweck und die Zielgruppe dieser Wohlfahrtsblöcke dazu genau dargelegt: „Bei der Herausgabe von Sondermarken ist aber zu berücksichtigen, dass mit Sicherheit der grösste Teil der ausgegebenen Marken nicht für die Frankierung von Briefen verwandt wird, sondern in die Alben der Briefmarkensammler wandern wird. Dieses ist gerade der Grund, warum das Deutsche Rote Kreuz den Gedanken der Herausgabe von Sondermarken aufgegriffen hat. Das Briefmarkensammeln hat z. Zt.
einen derartigen grossen Umfang angenommen, dass jede Sondermarke begierig vom Briefmarkenmarkt aufgenommen wird. Eine Sondermarkew ird daher eine absolut sichere Einnahmequelle für das bedeutsame
Wohlfahrtswerk des Deutschen Roten Kreuzes bilden.“[9]

Man hatte also damals hauptsächlich die Briefmarkensammler im Sinn, für die diese Blöcke angeboten wurden! Zur sei ben Zeit berichtet die lokale Presse, dass der Landesverband (!) des DRK in Kürze als erste Organisation in der britischen Besatzungszone Wohlfahrtsmarken herausgeben werde. Weiter: „Die Genehmigung und die Entwürfe liegen bereits vor.“ Der Verkaufsstart der Wohlfahrtsblöcke war ein Jahr später, im März 1948, kurz vor der Währungsreform. In den Ausgaben der Nordwest-Zeitung Oldenburg vom 11., 13. und 16. März 1948 werden insgesamt fünf der einzelnen Marken vorgestellt (01denburg, Friesland, Wilhelmshaven, Wesermarsch und Ammerland), dabei immer mit dem Hinweis, dass die Blocks eine nur begrenzte Auflagenhöhe haben.

Diese Auflagenhöhe wird im Michel-Katalog für die Blöcke A (gezähnt) mit 54.231 und die Blöcke B (ungezähnt) mit 21.725 Blockpaaren angegeben. Der aufgedruckte Verkaufspreis lag bei 2,50 Reichsmark. Der tatsächlich erzielte Gesamterlös des Verkaufs ließ sich bisher leider nicht ermitteln.

Der Michel Deutschland-Spezial (1992) weist für die Blöcke eine Besonderheit aus, warum diese Blöcke heute ein begehrtes Sammlerobjekt sind. Denn durch Einspruch des Alliierten Kontrollrats kamen die Blöcke nur außerhalb des Postbereichs zum Verkauf. Warum der Kontrollrat Einspruch einlegte, ist nicht bekannt. Die Reichspostdirektion Bremen hatte bereits am 29. November 1946 ihre Zustimmung unter dem Aktenzeichen I Ap 2040 erteilt (Michel Deutschland-Spezial 1992, Seite 645).

Die Blöcke sind heute noch bei Auktionen erhältlich, es gibt sowohl Blöcke gezähnt als auch ungezähnt, rückseitig gummiert oder nicht gummiert. Auch sind einzelne Blöcke bekannt, auf denen ein oder mehrere Motive fehlen. Auch einzelne Marken sind erhältlich.

Haben Sie weitere Informationen zu diesen Wohlfahrtsblöcken? Für Hinweise bin ich dankbar.

[1] Zur Person siehe: Biografisches Handbuch zur Geschichte des Oldenburger Landes. Isensee: Verlag Oldenburg, 1992, S. 493 ff.
[2] Dort erfolgte fälschlicherweise auch die Namensangabe mit dem Zusatz „Prof.“; diesen Titel führte Müller-Wulkow jedoch nicht.
[3] Telefonische Auskunft des Kurators Kultur- und Landesgeschichte am Landesmuseum Oldenburg, Dr. M. Reinbold, vom 11 . Juni 2020 an den Autor.
[4] Zur Person siehe Jürgen Derschewsky, Biografien Oldenburger Künstler: 20 ausführliche Lebensläufe von Malerinnen und Malern aus Oldenburg und dem Oldenburger Land. Isensee: Verlag Oldenburg,
2011, Band 2.
[5] philatelie 514, April 2020, S. 23.
[6] Zur Person siehe: Biografisches Handbuch zur Geschichte des Oldenburger Landes. Isensee: Verlag Oldenburg, 1992, S. 20.
[7] Nordwest-Zeitung, Nr. 88, 8. November 1948.
[8] NLA-OL, Best. 136 Nr. 6935 (Band 2).
[9] Ebd.

Dieser Artikel erschien zuerst im Mitteilungsheft Nr. 3/2020 der Motivgemeinschaft Rotes Kreuz.

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