Der neue Kernwaffenverbotsvertrag

Am 7. Juli 2017 wurde der „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ mit einer Zustimmung von 122 Staaten verabschiedet. Er wurde am 20. September 2017 im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung ausgelegt; noch am selben Tag haben 53 Staaten ihn unterzeichnet. Er tritt jedoch erst in Kraft wenn mindestens 50 Staaten ihn ratifiziert haben.

Vertragsinhalte
Der neue Vertrag enthält ein umfassendes Verbot von Atomwaffen. In ihm werden sämtliche staatliche Handlungen in Bezug auf Atomwaffen verboten, wie das Entwickeln, Testen, Produzieren, Herstellen, Aneignen, Besitzen, Lagern, Transfer, Instandhaltung, Androhung eines Einsatzes mit Atomwaffen, Stationierung, Aufstellung, die Unterstützung zum, sowie der Einsatz von Atomwaffen. Der Staaten verpflichten sich, alle Opfer eines Einsatzes von Atomwaffen sowie von Atomwaffentests zu unterstützen. Zusätzlich wird die Umweltsanierung kontaminierter Gebiete verpflichtend. Der Vertrag fordert Staaten im Besitz von Atomwaffen auf, diese aus der Einsatzbereitschaft zu nehmen und zu zer-stören und sieht eine überprüfbare, zeitlich gebundene, transparente und unumkehrbare Vernichtung von Atomwaffenprogrammen und die Implementierung von Sicherheits-maßnahmen vor. Jegliche Unterstützung verbotener Handlungen, die Beteiligung an jeglicher militärischer Vorbereitung zum Einsatz von Atomwaffen, der Finanzierung der Entwicklung oder Herstellung von Atomwaffen und der Erlaubnis des Transfers durch eigene Hoheitsgewässer oder Luftraum werden weiterhin verboten. Der Vertragstext fordert alle Staaten dazu auf, dem Vertrag beizutreten und andere zum Beitritt zu ermutigen sowie regelmäßig zusammenzukommen, um den Fortschritt zu bewerten.(#1)

Haltung der Rotkreuz-Bewegung
Peter Maurer, der Präsident des IKRK, sagte anlässlich der Verabschiedung des Vertragstextes und der feierlichen Unterzeichnung der Staaten, dass heute „die Welt einen historischen Schritt zur De-Legitimierung dieser wahllosen und unmenschlichen Waffen gemacht hat, was eine entscheidende Grundlage für ihre künftige Beseitigung ist“ und weiter, dass diese Vereinbarung ein wichtiger Sieg für unsere gemeinsame Menschlichkeit sei. „Zu lange sind Atomwaffen die einzige Massenvernichtungswaffe, die im Völkerrecht nicht ausdrücklich verboten ist. Der heute verabschiedete Vertrag füllt diese Lücke“, sagte er.(#2)

In der Erinnerung an die Erfahrungen des IKRK nach der Unterstützung der Opfer der Atombombenabwürfe von 1945 auf Hiroshima und Nagasaki, unterstrich Präsident Maurer die erhöhten Risiken der heutigen Atomarsenale. „Der Einsatz von leistungs-stärkeren Atomwaffen, die heute existieren, hätte noch verheerende Auswirkungen“, sagte Präsident Maurer. „Es ist eine alarmierende, aber wahre Realität: Wenn heute ein nuklearer Konflikt stattfindet, gibt es keine humanitäre Hilfe, die auf eine solche Katastrophe hinreichend reagieren könnte.“(#3)

Die Haltung der Rotkreuz-Bewegung zu Kernwaffen hatte ich bereits in einem früheren Beitrag erläutert; eine aktualisierte Fassung ist hier im Internet abrufbar. Kernelemente der Rotkreuz-Haltung sind, dass in einem möglichen Einsatzfall die notwendige Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen nicht stattfinden kann, die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes solcher Waffen und die Maßgabe, dass in bewaffneten Konflikten überflüssige Verletzungen oder unnötiges Leiden vermieden werden muss, wie dies in den Genfer Abkommen und ihren Zusatzprotokollen festgelegt ist.

Haltung Deutschlands und der NATO

Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht an der Aushandlung des Vertrags teilgenommen. Sie stimmte sogar gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung im Jahr 2016, die das Mandat für die Ausarbeitung dieses Vertrags beschloss. Hauptgrund für diese Negativhaltung ist die Tatsache, dass auf deutschem Gebiet weiterhin US-amerikanische Kernwaffen lagern.

Auch nicht teilgenommen an den Verhandlungen haben die Atommächte und weitere Mitglieder der NATO mit Ausnahme der Niederlande. In einer Pressemitteilung hat die NATO das Prinzip der nuklearen Teilhabe im NATO-Rahmen bekräftigt und befürchtet dass der neue Verbotsvertrag im Widerspruch zur bestehenden Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregeln im Rahmen des „Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ von 1968 steht (#4). Solange solche Vorbehalte weiter bestehen, wird der Vertrag wohl kaum eine universelle Geltung erreichen können.

Nobelpreis 2017
Das Nobelkomitee hat am 6. Oktober 2017 angekündigt, dass die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten wird. Diese Kampagne war eine der treibenden Kräfte die für diesen Verbotsvertrag arbeitete (sogenanntes „Global Zero-Ziel“).

Internet:
# deutschsprachiger Vertragstext
# Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Der neue Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Natinonen

Literatur:
Stefanie Haumer, Katja Schöberl
Der Einsatz von Atomwaffen in bewaffneten Konflikten. In: Internationales und
europäisches Atomrecht. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2013

Fußnoten:
#1 Der Verbotsvertrag im Überblick: https://www.icanw.de/neuigkeiten/faq-zur-verabschiedung-der-vertrages/
#2 https://www.icrc.org/en/document/historic-agreement-banning-nuclear-weapons-victory-our-shared-humanity-icrc-says
#3 https://www.icrc.org/en/document/icrc-president-welcomes-historic-step-prohibit-nuclear-weapons
#4 http://nato.int/cps/en/natohq/news_146954.htm?selectedLocale=en

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Zum Begriff IHL

Der Begriff „International Humanitarian Law“ (IHL) oder in Deutsch „(Internationales) Humanitäres Völkerrecht“ wurde erstmal im Jahr 1954 im Jahresbericht des IKRK für das Jahr 1953 verwendet. Es löste die bisherigen Begrifflichkeiten wie „Gesetze des Krieges“ oder „Gesetze der bewaffneten Konflikte“ ab.
Der Strafgerichtsof für Jugoslawien (ICTY) analysierte den Begriff im Jahr 1995 ausführlich.

loc.gov: International Review of the Red Cross, 836 (Dezember 1999), Seite 715-29, Fußnote 4
icty.org: Tadić (IT-94-1) Decision on the Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, 2. Oktober 1995, Abs. 87

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Killer-Roboter

Verstößt es gegen die Menschenwürde, wenn Maschinen töten, oder kann moderne Technik den Tod von Zivilisten verhindern? Die Dokumentation geht der Frage nach, ob man es Algorithmen überlassen darf, über Menschenleben zu entscheiden.

ardmediathek.de: Killer-Roboter – Dürfen Maschinen töten?

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Atomwaffenverbotsvertrag

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat den neuen Atomwaffenverbotsvertrag genauer analysiert.

bundestag.de: Der neue Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinigten Nationen

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Kernwaffenvertrag

Der Deutsche Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen hat das Konferenzdokument zum Kernwaffenverbot übersetzt:

un.org: Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (A/CONF.229/2017/8), 7. Juli 2017

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Rotes Kreuz und Atomwaffen

Der Einsatz von Atomwaffen ist seit ihrem ersten Einsatz in Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 umstritten. Vielfach hat auch das Rote Kreuz sich mit der Frage des Einsatzes von Atomwaffen befasst; so erst kürzlich während der Tagung des Delegiertenrates im November 2011.

Was hat das Rotes Kreuz seit 1945 getan
Als wohl erster Rotkreuz-Mitarbeiter vor Ort berichtete der IKRK-Delegierte Fritz Bilfinger in einem Telegramm vom 30. August 1945 an das IKRK über die „unzumutbaren
Bedingungen“ vor Ort. Im erschreckenden Telegrammstil berichtet er von der Zerstörung der Stadt und der Krankenhäuser und fordert umgehende Hilfe an.
Dr. Marcel Junod, IKRK-Delegationsleiter in Japan, traf am 8. September 1945 in Hiroshima ein und beschrieb erst viele Jahre später, welches Ausmaß die Bombardierung
der zwei japanischen Städte hatte. Erst nach seinem Tod wurde sein Bericht im Jahr 1982 veröffentlicht. Zuvor wurden lediglich Textpassagen und seine selbstgemachten
Schwarz-Weiss-Fotos für sein französischsprachiges Buch „Le troisiėme combattant“ verwandt. Dr. Junod hat insbesondere die schwierigen Probleme der Hilfeleistung aus
Sicht eines Mediziners dargelegt. Aufgrund der eingehenden Berichte aus Japan sah sich das IKRK veranlasst, bereits am 5. September 1945 einen Aufruf an alle NationalenRotkreuz-Gesellschaften zu versenden, mit der Hoffnung, dass diese Waffen beseitigt werden.

Die Rotkreuz-Konferenz von 1948 erneuerte diese Ansicht und forderte, dass sich alle Staaten verpflichten, jeglichen Rückgriff auf diese „ungerichtete Waffen“ zum Zwecke der
Kriegführung zu vermeiden. Im Jahr 1952 forderte die Konferenz, dass die Staaten im Rahmen der allgemeinen Abrüstung sich für eine internationale Kontrolle und der
ausschließlichen Nutzung zu friedlichen Zwecken bekennen sollen. Die Rotkreuz-Konferenzen der Jahre 1957, 1965, 1969, 1977 und 1981 beschäftigten sich ebenfalls mit
diesem Thema.

Auch in Deutschland wurde zum Ende der 1980er Jahre vielfach über die Anwendung von Atomwaffen in bewaffneten Konflikten diskutiert. Gerade die Frage des (Atom-)
Waffeneinsatzes hat eine frühzeitige Ratifizierung der beiden Zusatzprotokolle aus dem Jahr 1977 in Deutschland verzögert. Die beiden Zusatzprotokolle wurden erst 1990 mit
einem sog. Nuklearvorbehalt ratifiziert (3). In diesem stellte die damalige Bundesregierung klar, dass die neuen Regelungen in den Zusatzprotokollen nur Anwendung auf
konventionelle Waffen finden und Atomwaffen damit ausschließt.

Im Jahr 1996 veröffentlichte der International Gerichtshof der Vereinten Nationen in einem Gutachten den Hinweis, dass das entsprechende Völkerrecht weder die Drohung
mit, noch den Einsatz von Atomwaffen, ausdrücklich erlauben. Dieses Gutachten veranlasste das IKRK erneut zum Thema Atomwaffen Stellung zu nehmen. Dabei stellte
der Präsident des IKRK vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen fest, wie unverständlich es seit, dass der Einsatz von Atomwaffen vereinbar mit den Regeln des
Humanitären Völkerrecht sein soll.

Die Argumentation des IKRK zielt bei der gesamten Diskussion vor allem auf folgende
Punkte ab:
Die Grundsätze und Regeln des Humanitären Völkerrechts, insbesondere
* die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen,
* die Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Waffen, sowie
* das Verbot des Einsatzes von Waffen, die unnötiges Leiden verursachen,
finden auch Anwendung auf Atomwaffen.

Forderungen
Auch der Delegiertenrat der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hat erst kürzlich betont, dass das Rote Kreuz eine historische und wichtige Rolle bei den
Bemühungen zur Schaffung von Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen hat. Der Delegiertenrat rief im November 2011 weiter dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese
Waffen nicht wieder eingesetzt werden, unabhängig davon, ob ihr Einsatz rechtmäßig wäre oder nicht. Aufgefordert werden die Staaten alle geeigneten Maßnahmen zu
ergreifen, um das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu begrenzen und rechtlich verbindliche Abkommen zu verabschieden um zu einer vollständigen
Abschaffung von Atomwaffen zu kommen. Im Jahr 2013 wurde ein entsprechender Vierjahres-Aktionsplan verabschiedet.

Update
Der im Juli 2017 von einer UN-Konferenz angenommene Vertragstext des Atomwaffenverbotsvertrages enthält ein umfassendes Verbot von Atomwaffen und verbietet neben dem Einsatz insbesondere auch die Drohung mit dem Einsatz solcher Waffen sowie die Entwicklung, das Testen, die Herstellung und die Stationierung. Er ermöglicht es Staaten, die über Atomwaffen verfügen oder auf deren Staatsgebiet Atomwaffen eines anderen Staates stationiert sind, dem Vertrag beizutreten. Der Vertrag, der von 122 Staaten angenommen wurde (mit einer Gegenstimme der Niederlande und einer Enthaltung Singapurs), wird am 20. September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben und wird 90 Tage nach der Ratifizierung von 50 Staaten in Kraft treten. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der Vertragsausarbeitung nicht beteiligt und wird diesen Vertrag voraussichtlich nicht ratifizieren.

Das DRK begrüße den Abschluss dieses Vetrages als „wegweisend“ insbesondere mit Blick auf die Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts. Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme des IKRK.

Literatur
* Marcel Junod, The Hiroshima disaster, IKRK, 1982
* IKRK, Nuclear Weapons, Faltblatt, 2011
* Francois Bugnion, The International Committee of the Red Cross and nuclear weapons: From Hiroshima to the dawn of the 21st century, International Review of theRed Cross, Nr. 859, September 2005, Seite 511 ff.

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