70 Jahre Genfer Konventionen / Osnabrück

Am 21. November findet an der Universität Osnabrück eine akademische Festveranstaltung statt aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der Genfer Rotkreuz-Konventionen. Diese wurden 1949 von der Staatengemeinschaft verabschiedet, um die Brutalität des Krieges und das Leiden im Krieg einzudämmen und den Schutz der Schwachen und der Besiegten zu gewährleisten. Die Konventionen von 1949 bilden heute das Rückgrat des universell anerkannten humanitären Völkerrechts.

Aus Anlass des Jubiläums werden sprechen Dr. Heike Spieker (Deutsches Rotes Kreuz) über die Arbeit des Roten Kreuzes im Rahmen der Genfer Konventionen und Prof. Dr. Christian Walter (Ludwig-Maximilians-Universität München) über die Entstehungsbedingungen und gegenwärtigen Herausforderungen der Konventionen. Gastgeber ist Prof. Dr. Oliver Dörr als Konventionsbeauftragter des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Niedersachsen.

Die Veranstaltung findet statt am 21.11.2019 um 17 Uhr im European Legal Studies Institute (Süsterstraße 28).
Um formlose Anmeldung per Email an ls-doerr@uos.de wird gebeten bis zum 19.11.2019.
Text: Uni Osnabrück

uni-osnabrueck: 70 Jahre Genfer Konventionen

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Jüdische Archivalien aus Oldenburg

Veranstaltungshinweis: 26. März 2020
Die Odyssee der jüdischen Archivalien Oldenburgs von 1933-1975
und die Rolle des Staatsarchivs

Zur Verfolgung ihrer „Rassenpolitik“ rückten die Personenstandsregister der jüdischen Gemeinden rasch in den Fokus der Nationalsozialisten. Im Staatsarchiv Oldenburg war Archivdirektor Dr. Lübbing die treibende Kraft, notfalls mit Drohungen Zugriff auf diese Unterlagen zu erhalten. Nach dem 2. Weltkrieg bemühten sich israelische Wissenschaftler, die Archivalien nach Jerusalem zu überführen. Die Geschichte dieser Odyssee dokumentiert eine Facette der NS-Verfolgung in Oldenburg und ist zugleich ein Spiegel der deutsch-israelischen Beziehungen nach 1948. Der Referent ist seit Mai 2019 Archivrat in Oldenburg.
Referent: Dr. Martin Schürrer (Oldenburg)
Ort: Niedersächsisches Landesarchiv, Abteilung Oldenburg, Damm 43, 26135 Oldenburg
Uhrzeit: 19:30 Uhr

nla.niedersachsen.de: Historische Abende des Staatsarchivs 2019/2020

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Türkei / Syrien

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich zu den völkerrechtlichen Aspekten der türkischen Militäroperation mit dem Namen „Friedensquelle“ in Nordsyrien befasst.

bundestag.de: Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ in Nordsyrien

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Weitere Änderung des DRK-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat erneut einer Änderung des DRK-Gesetzes zugestimmt. Nach einem Gesetztentwurf der Bundesregierung soll damit die Berufsausbildung in den DRK-Schwesternschaften gestärkt werden. Insbesondere werden Mitwirkungsrechte von Auszubildenden in den an der Ausbildung beteiligten Kliniken o.ä. verbessert.

bundestag.de: Basisinformationen über den Vorgang
drk.de: DRK-Schwesternschaften bleiben Ausbildungsträger
rotkreuzschwestern.de: Rotkreuzschwesternschaften bleiben Ausbildungsträger

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Völkerstrafgesetzbuch

Die Bundesregierung hat am 12. August 2019 eine umfassende kleine Anfrage von Bündnis90/Grüne beantwortet:

bundestag.de: Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

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Fünf Mythen über die Genfer Abkomen

Die Genfer Konventionen sind der Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts, oft auch Kriegsgesetze genannt, die darauf abzielen, das Leiden in Zeiten bewaffneter Konflikte zu verringern. Dr. Helen Durham, Direktorin für internationales Recht und Politik beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wird in diesem Jahr 70 Jahre alt und erzählt fünf Mythen über die Genfer Konventionen.

Mythos 1: Es gibt keine Grenzen für das menschliche Leiden im Krieg.

FAKT: Von Syrien bis zum Südsudan sättigen Bilder von Konflikten und Gewalt die sozialen Medien und die Nachrichten. Mit all diesen Informationen kann man leicht denken, dass Gewalt im Konflikt unbegrenzt ist. Die Genfer Konventionen stehen jedoch für die Vorstellung, dass auch Kriege Grenzen haben. Die darin enthaltenen Regeln befassen sich mit Fragen wie der Behandlung von Verwundeten und Kranken, dem Verbot von Folter, dem Recht der Familien, das Schicksal ihrer vermissten Verwandten zu erfahren, und der Verpflichtung, Kriegsgefangene human zu behandeln.

Jeden Tag sehen wir das Gesetz in Aktion: wenn ein Militär darauf achtet, nicht auf zivile Gebäude zu schießen, wenn ein Verletzter durch einen Kontrollpunkt gelassen wird, wenn ein Kind an der Front Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfe erhält und wenn sich die Lebensbedingungen der Gefangenen verbessern.

Wie Nelson Mandela über die Genfer Konventionen sagte, „erinnern sie uns weiterhin mit Nachdruck an unsere gemeinsame Verpflichtung, füreinander zu sorgen, auch und gerade unter Bedingungen, die ein gegenteiliges Verhalten fördern“. (London, 2003)

Mythos 2: Einige Gruppen können oder sollten nicht mit einbezogen werden.

FAKT: Die Genfer Konventionen verlangen vom IKRK, dass es mit allen Konfliktparteien zusammenarbeitet. Das IKRK spricht mit rund 200 bewaffneten Gruppen weltweit, die mit unseren Operationen oder unseren humanitären Anliegen in Verbindung stehen. Unsere Forschung zeigt, dass dezentrale, nichtstaatliche Gruppen von Befehlsstrukturen beeinflusst werden und dass diese Führer positiv beeinflusst werden können, um die Genfer Konventionen einzuhalten.

Die Welt von heute kämpft darum, die Sicherheitsanforderungen der Staaten, die Gerechtigkeit für Opfer und Überlebende, die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den mit dem Feind verbundenen Personen und die humanitären Bedürfnisse in Einklang zu bringen.

Das humanitäre Völkerrecht kann helfen. Sie beurteilt nicht das Motiv des Kampfes. Darin heißt es, dass jede Person, die nicht oder nicht mehr aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, Anspruch auf Schutz hat und mit der Menschheit behandelt werden muss. Sogar der Feind.

Mythos 3: Die Genfer Konventionen sind veraltet.

FAKT: 1949 dachte niemand an die Notwendigkeit, einen wahllosen oder unverhältnismäßigen Angriff im Cyberspace zu definieren. Ebenso hatten die Autoren und Unterzeichner nicht damit gerechnet, dass sich nicht-internationale bewaffnete Konflikte vervielfacht hätten; dass bewaffnete Gruppen so vielfältig würden.

Während sich Konflikte in der Natur entwickeln, sind die Gesetze des Krieges ebenfalls nicht statisch. Die sich schnell entwickelnden Technologien schaffen neue Frontlinien im Cyberspace und neue Technologien wie autonome Waffensysteme. Das IKRK ist besorgt über die potenziellen Personalkosten von Cyber-Operationen und arbeitet ebenso daran, die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit neuen Technologien und Waffen zu verstehen und zu klären, insbesondere die humanitären Folgen und rechtlichen Anforderungen.

Mythos 4: Wir sind nicht in der Lage, gemeinsam zu handeln, um die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, zu lösen.

Als sich die Welt nach den enormen Schrecken des Zweiten Weltkriegs zusammenfand, war die gemeinsame Entschlossenheit, eine solche massive Zerstörung in Zukunft zu verhindern, so stark, dass die Verhandlungen zur Schaffung der Genfer Konventionen nur vier Monate dauerten. Der scheinbar unmöglich kurze Zeitrahmen zeigt, was getan werden kann, wenn sich die Staaten zum Handeln gezwungen fühlen.

Mythos 5: Internationale Verträge machen keinen Unterschied.

FAKT: Wir sind uns schmerzhaft bewusst, dass die Genfer Konventionen und die Kriegsgesetze die Schrecken auf dem Schlachtfeld nicht stoppen. Aber wenn das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird, wird der Schaden für die Zivilbevölkerung drastisch reduziert.

Von Verträgen über das Verbot von Antipersonenminen, die den Einsatz dieser Waffen drastisch reduziert und Tausende von Menschenleben gerettet haben, bis hin zu den Genfer Konventionen, die es uns ermöglichen, im vergangenen Jahr über eine Million Gefangene zu besuchen, macht das Völkerrecht für viele Menschen, die darum kämpfen, im Konflikt am Leben zu bleiben, einen Unterschied.

Wie IKRK-Präsident Peter Maurer sagte: „Die Welt ist sich allgemein einig, dass die Menschheit auch in Zeiten des Krieges siegen muss. Es ist absolut wahr, dass es uns ohne die Genfer Konventionen schlechter gehen würde. Aber sie brauchen eine bessere Unterstützung, stärkere Fürsprecher und einen Innovationsgeist, um neue Wege zum Schutz der Menschen in der sich schnell verändernden Welt von heute zu finden.“

Quelle: 5 myths about the Geneva Conventions as they turn 70

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