Gesuchter Verdächtiger nach 25 Jahren gefasst

Nach über 25 Jahren auf der Flucht wurde im Mai 2020 in Frankreich Felicien KABUGA festgenommen. Er wird verdächtigt am Völkermord, Mittäterschaft am Völkermord, direkter und öffentlicher Aufstachelung zum Völkermord, versuchtem Völkermord, Verschwörung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen dem 6. April und 17. Juli 1994 in Ruanda begangen wurden, beteilgt gewesen zu sein.

imct.org: Fallinformationen beim IMCT
tagesschau.de: Festnahme nach mehr als 20 Jahren Flucht

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Großer Syrien-Prozess startet

Ein weiteres Staatsschutzverfahren gegen zwei früher mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wurde vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen (1 StE 9/19).
Dabei handelt es sich um ein erstes Strafverfahren gegen Mitglieder der syrischen Assad-Regimes. Vorgeworfen werden den Angeklagten u.a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch.

lto.de: Ein Welt­straf­ver­fahren in Kob­lenz
ecchr.eu: Prozessauftakt am OLG Koblenz
olgko.justiz.rlp.de: Pressemitteilungen des OLG Koblenz

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Nicht anerkannte Rotkreuz-Gesellschaften

Ich wurde gefragt, in welchen Staaten es bisher keine anerkannten Nationalen Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften gibt. Spontan fiel mir damals zumindest der Vatikanstaat ein. Nach ein paar Recherchen nun eine genauere Aussage dazu:
* Die Mitgliederliste der Vereinten Nationen führt derzeit 193 Mitgliedsstaaten auf. Hinzu kommen zwei „sonstige Staaten“: Palästina und Vatikanstaat. (1)
* 196 Staaten haben die Genfer Abkommen ratifiziert
* In der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sind derzeit 192 Nationale Gesellschaften vertreten. Letzte anerkannte Gesellschaft war Bhutan (12/2019)(2)
* Anerkannte Nationale Gesellschaften „fehlen“ bisher in den Ländern Niue (Südpazifik), Nauru (Pazifischer Ozean), Oman (Arabische Halbinsel) und dem Vatikanstaat (Europa).

(1): Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. In: Vereinte Nationen, Heft 1/2017, Seite 44 ff.
(2): Directory Red Cross Red Crescent der Internationalen Föderation

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Völkerstrafrecht in Deutschland

Die Zeitschrift für Internationales Strafrecht (ZIS) hat in ihrer Ausgabe 12/2019 interessante Artikel zum Völkerstrafrecht und insbesondere deren Umsetzung durch deutsche Gerichte veröffentlicht:
* Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Völkerstrafgesetzbuch (Dr. Frank Tiemann, Karlsruhe)
* Recent developments in the jurisprudence of the International Criminal Court (Eleni Chaitidou, Den Haag)
* Aktuelle Entwicklungen der Strafverfolgung auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts in Österreich (Christine Gödl, Wien)
* Aktuelle Entwicklung in der Strafverfolgung des Generalbundesanwalts auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts (Bundesanwalt beim BGH Christian Ritscher, Karlsruhe).

zis-online.de: Ausgabe 12/2019

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70 Jahre Genfer Konventionen / Osnabrück

Am 21. November findet an der Universität Osnabrück eine akademische Festveranstaltung statt aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der Genfer Rotkreuz-Konventionen. Diese wurden 1949 von der Staatengemeinschaft verabschiedet, um die Brutalität des Krieges und das Leiden im Krieg einzudämmen und den Schutz der Schwachen und der Besiegten zu gewährleisten. Die Konventionen von 1949 bilden heute das Rückgrat des universell anerkannten humanitären Völkerrechts.

Aus Anlass des Jubiläums werden sprechen Dr. Heike Spieker (Deutsches Rotes Kreuz) über die Arbeit des Roten Kreuzes im Rahmen der Genfer Konventionen und Prof. Dr. Christian Walter (Ludwig-Maximilians-Universität München) über die Entstehungsbedingungen und gegenwärtigen Herausforderungen der Konventionen. Gastgeber ist Prof. Dr. Oliver Dörr als Konventionsbeauftragter des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Niedersachsen.

Die Veranstaltung findet statt am 21.11.2019 um 17 Uhr im European Legal Studies Institute (Süsterstraße 28).
Um formlose Anmeldung per Email an ls-doerr@uos.de wird gebeten bis zum 19.11.2019.
Text: Uni Osnabrück

uni-osnabrueck: 70 Jahre Genfer Konventionen

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Jüdische Archivalien aus Oldenburg

Veranstaltungshinweis: 26. März 2020
Die Odyssee der jüdischen Archivalien Oldenburgs von 1933-1975
und die Rolle des Staatsarchivs

Zur Verfolgung ihrer „Rassenpolitik“ rückten die Personenstandsregister der jüdischen Gemeinden rasch in den Fokus der Nationalsozialisten. Im Staatsarchiv Oldenburg war Archivdirektor Dr. Lübbing die treibende Kraft, notfalls mit Drohungen Zugriff auf diese Unterlagen zu erhalten. Nach dem 2. Weltkrieg bemühten sich israelische Wissenschaftler, die Archivalien nach Jerusalem zu überführen. Die Geschichte dieser Odyssee dokumentiert eine Facette der NS-Verfolgung in Oldenburg und ist zugleich ein Spiegel der deutsch-israelischen Beziehungen nach 1948. Der Referent ist seit Mai 2019 Archivrat in Oldenburg.
Referent: Dr. Martin Schürrer (Oldenburg)
Ort: Niedersächsisches Landesarchiv, Abteilung Oldenburg, Damm 43, 26135 Oldenburg
Uhrzeit: 19:30 Uhr

nla.niedersachsen.de: Historische Abende des Staatsarchivs 2019/2020

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