Änderung DRK-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat einer Änderung des DRK-Gesetzes aus dem Jahr 2008 zugestimmt. Paragraph 2 des DRK-Gesetzes vom 5. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2346) wird damit folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Für die Gestellung von Mitgliedern einer Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit der Maßgabe, dass § 1 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht anwendbar ist.“

Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.

bundestag.de: Dokumentations- und Informationssystem

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Umgang mit Kriegsgefangenen

Über den Umgang mit Kriegsgefangenen in der Zeit des I. Weltkrieges berichtet die Legal Tribune Online in einem aktuellen Bericht.

lto.de: Der Erste Welt­krieg war noch anders

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Globales Atomwaffenverbot

… sind wir jetzt soweit?

Während des „Kalten Krieges“ waren Atomwaffen das zentrale Thema der internationalen Friedens- und Sicherheitsdebatten; damals schien ein verheerender Atomkrieg eine realistische Möglichkeit zu sein. Nach einigen Jahrzehnten, die immer mehr neue Bedrohungen wie Terrorismus und transnationaler organisierter Kriminalität verzeichnten, kehrt das nukleare Risiko in die Frontlinie der Überlegungen zurück, angetrieben durch instabile Beziehungen zwischen nuklearbewaffneten Staaten.

Ballistischen Raketentests von Nordkoreas und die eskalierenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten dienen als wichtige Erinnerung an die anhaltende Bedrohung durch Atomwaffen für die internationale Sicherheit sowie die humanitären Konsequenzen solcher Angriffe.

Lou Maresca und Eleanor Mitchell beschreiben den aktuellen Stand der Verhandlungen zu einem Atomwaffenbann.

icrc.org: A global ban on nuclear weapons: Are we there yet?

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Leichenschändung als Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof hat im September 2016 beschlossen, dass auch ein Verstorbener nach dem humanitären Völkerrecht als zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB gilt. In der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik wird dieser Beschluss ausführlich besprochen.

zis-online.de: Entscheidungsbesprechung
bundesgerichtshof.de: Beschluss des BGH im Wortlaut

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4.000 Hinweise zu Kriegsverbrechen

Rund 4.000 Hinweisen zu Kriegsverbrechen wie Völkermord, Massenvergewaltigung oder Folter vorwiegend in Syrien geht derzeit die „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch“ (ZBKV) beim Bundeskriminalamt (BKA) nach. Dies berichtete dessen Leiter Zorn kürzlich den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Menschenrechte.

bundestag.de: Verfolgung von Kriegsverbrechen

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Südsudan

Über eine „doppelte Katastrophe“, also Hunger und bewaffneter Konflikt, im Südsudan berichtet Alexander Heinrich in der Zeitung ´Das Parlament´, Nr. 14-15, vom 3. April 2016.

das-parlament.de: Die doppelte Katastrophe

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