Inkrafttreten Atomwaffenverbotsvertrag

Am 22. Januar 2021 tritt der „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ in Kraft. Inzwischen wurde dieser bereits von 51 Staaten ratifiziert und entfaltet bislang auch nur unter diesen Staaten seine Wirkung.

Der völkerrechtliche Vertrag enthält ein umfassendes Verbot von Atomwaffen. In ihm werden sämtliche staatliche Handlungen in Bezug auf Atomwaffen verboten, wie das Entwickeln, Testen, Produzieren, Herstellen, Aneignen, Besitzen, Lagern, Transfer, Instandhaltung, Androhung eines Einsatzes mit Atomwaffen, die Stationierung, Aufstellung, Unterstützung zum, sowie der Einsatz von Atomwaffen. Die Staaten verpflichten sich, alle Opfer eines Einsatzes von Atomwaffen sowie von Atomwaffentests zu unterstützen. Zusätzlich wird die Umweltsanierung kontaminierter Gebiete verpflichtend.

Der Vertrag fordert Staaten im Besitz von Atomwaffen auf, diese aus der Einsatzbereitschaft zu nehmen und zu zerstören und sieht eine überprüfbare, zeitlich gebundene, transparente und unumkehrbare Vernichtung von Atomwaffenprogrammen und die Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen vor. Jegliche Unterstützung verbotener Handlungen, die Beteiligung an jeglicher militärischen Vorbereitung zum Einsatz von Atomwaffen, der Finanzierung der Entwicklung oder Herstellung von Atomwaffen und der Erlaubnis des Transfers durch eigene Hoheitsgewässer oder Luftraum werden weiterhin verboten. Der Vertragstext fordert alle Staaten dazu auf, dem Vertrag beizutreten und andere zum Beitritt zu ermutigen sowie regelmäßig zusammenzukommen, um den Fortschritt zu bewerten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht an der Aushandlung des Vertrages teilgenommen. Sie stimmte sogar gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung im Jahr 2016, die das Mandat für die Ausarbeitung dieses Vertrags beschloss. Hauptgrund für diese Negativhaltung ist die Tatsache, dass auf deutschem Gebiet weiterhin USamerikanische Kernwaffen lagern. Auch nicht teilgenommen an den Verhandlungen haben die Atommächte und weitere Mitglieder der NATO mit Ausnahme der Niederlande.

In einer Pressemitteilung hatte die NATO im September 2017 das Prinzip der nuklearen Teilhabe im NATO-Rahmen bekräftigt und befürchtet, dass der neue Verbotsvertrag im Widerspruch zur bestehenden Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregeln im Rahmen des „Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ von 1968 steht.
Solange solche Vorbehalte weiter bestehen, wird der neue Atomwaffenverbotsvertrag wohl kaum eine universelle Geltung erreichen können.

Vertragstext: http://www.un.org/depts/german/conf/a-conf-229-17-8.pdf (Deutsch)
Infos: FAQ des IKRK, mit Beiträgen des IKRK-Präsidenten Maurer und dem japanischenRotkreuz-Präsidenten Otsuka (englischsprachig)
Literatur: Kernwaffenverbotsvertrag: Das Inkrafttreten ist kein Durchbruch. In: SWPAktuell, Nr. 3, Januar 2021, von Jonas Schneider
bundestag.de: Zum rechtlichen Verhältnis zwischen Atomwaffenverbotsvertrag und Nichtverbreitungsvertrag

Veröffentlicht unter Hum. Völkerrecht | Kommentare deaktiviert für Inkrafttreten Atomwaffenverbotsvertrag

DRK-Geschichte 1914–1945

Am 16. Januar 2021 veranstaltet IPPNW eine online-Konferenz mit dem Titel:
Das Deutsche Rote Kreuz im Spannungsfeld zwischen humanitärem Anspruch und Realität 1914–1945
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Deutschen Roten Kreuzes (offiziell gegründet am 25. Januar 1921 in Bamberg) wird dazu am Samstag, den 16. Januar 2021, in Nürnberg zu einer medizinhistorisch-wissenschaftlichen Thementagung in Kooperation mit dem Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen zu einer Zoom-Konferenz eingeladen.
Die Teilnahme ist kostenlos, um Spenden an IPPNW wird gebeten.

medizinundgewissen: Veranstaltungshinweis

Veröffentlicht unter Rotes Kreuz | Kommentare deaktiviert für DRK-Geschichte 1914–1945

Völkerrechtliche Fragen zu Drohnen

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 5. Oktober 2020 u.a. mit der Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Drohneneinsatzes durch die Deutsche Bundeswehr beschäftigt.
Die Stellungnahmen der Fachexperten, das Protokoll und ein Videomitschnitt auf der nachfolgenden Seite:

bundestag.de: Einsatz von Kampf­drohnen völker­recht­lich nicht verboten

Veröffentlicht unter Hum. Völkerrecht | Kommentare deaktiviert für Völkerrechtliche Fragen zu Drohnen

110. Todestag von Henry Dunant

Am 30. Oktober 1910 starb Henry Dunant in Heiden am Bodensee (Schweiz), am heutigen Tag vor 110 Jahren.

Dunant lebte seit 1892 in zwei kleinen Zimmern im Bezirkskrankenhaus in Heiden und wurde dort von nur wenigen Personen betreut. Er litt u. a. an Verfolgungswahn und Depressionen, wie Einträge im Krankenhausjournal belegen. Zu seinen ganz wenigen Besuchern gehörte Prinzessin Therese von Bayern, die ihn noch im Jahr 1910 besuchte und das wohl letzte Foto von Dunant aufnahm.

Etwa eine Woche vor seinem Tode erlitt Dunant einen Schwächeanfall. Die New York Times berichtete bereits über seinen Tod, das Journal de Genève über seinen schlechten Gesundheitszustand. So auch die hiesige lokale Zeitung, das Jeversche Wochenblatt, mit einer Kurzmeldung in der Ausgabe vom 25. Oktober 1910. Am 29. Oktober wird dort auch berichtet, dass sein Neffe ihn nun in Heiden aufgesucht hat.

Am darauffolgenden Tag, dem 30. Oktober 1910, stirbt Dunant im Alter von 82 Jahren. Dr. Altherr, sein betreuender Arzt und Freund in Heiden, verzeichnet auf dem Todesschein als Ursache Altersschwäche und Myokarditis. Dunants Sarg wurde am 2. November 1910 per Bahntransport mit der Bergbahn nach Rohrschach und weiter mit der Schweizerischen Bundesbahn nach Zürich überführt und am selben Abend im dortigen Krematorium eingeäschert.

Am 27. Juli 1910 hatte Dunant bereits sein Testament vor dem aus Genf angereisten Notar Dr. Cherbuliez in Anwesenheit seines Neffen Maurice Dunant und Dr. Altherr abgeschlossen. Es enthält eine ausführliche Liste an Vermächtnissen in Geld in Höhe von insgesamt 31.090 Schweizer Franken (CHF) an verschiedene Personen in der Schweiz, Deutschland und in Norwegen. Sein Vermögen betrug nach seinem Tode insgesamt 174.830,25 CHF. Es stammte vorwiegend aus dem ihn 1901 zuerkannten Friedensnobelpreis und war in Norwegen hinterlegt. Nach Abzug von Verbindlichkeiten verblieben noch 95.000 CHF, über deren Verwendung sein Neffe Maurice Dunant gemäß dem Testament zu verfügen hatte. Nach Dunants letztem Willen verteilte er diese Summe auf insgesamt 26 Organisationen, die unterschiedliche Summen zwischen 3.000 und 500 CHF erhielten.2 Sämtliche Bücher, Urkunden, Medaillen und Briefe vermachte er seinem Neffen.

In früheren Jahren hatte Dunant zu seiner Bestattung geäußert, er möge „wie ein Hund begraben“ werden“. Sein früheres Testament aus dem Jahr 1908 legt, etwas nüchterner beschreibend, fest, dass sein „letzter ausdrücklicher Wille ist, dass man meine sterblichen Reste ohne jede Zeremonie ganz schlicht einäschert.“

In Zürich fand demgemäß auch keine große Trauerzeremonie statt; ganz im Sinne von Dunant war es eine eher familiäre Trauerfeier mit nur wenigen Honoratioren. Außer den wenigen Familienangehörigen nahmen nur Dr. Wettstein (Generalkonsul Norwegens in Zürich), Prinz Galitzine (Kaiserliche Gesandtschaft Russlands in Zürich), zwei Delegierte des Züricher Samaritervereins und die wichtigsten Vertreter des Schweizerischen Roten Kreuzes teil. Daneben waren persönliche Freunde von Dunant zugegen, wie Dr. Altherr und Prof. Müller (Stuttgart). Trauerreden wurden nicht gehalten.

Seine Urne wurde 21 Jahre lang im Kolumbarium in der Urnennische Nr. 1174 auf dem Züricher Sihlfeld-Friedhof verwahrt. Erst durch Betreiben des Züricher-Altstadt Samaritervereins wurde für Dunant am 9. Mai 1931 ein ansprechendes Ehrenmal errichtet. Diesmal wurden gut 3.000 Personen gezählt, die an der Einweihung teilnahmen. Darunter befanden sich u. a. der Schweizerische Bundesrat Giuseppe Motta, Vertreter des Ständeund Nationalrates, des Stadtrates und Abordnungen zahlreicher Kantone und der Rotkreuz-Organisationen usw. Wegen der großen Menschenmenge musste sogar Polizeikräfte zur Regelung des Verkehrs eingesetzt werden.

Die Neue Züricher Zeitung berichtete: „Des großen Volksmannes und edlen Philanthropen Güte und Herzlichkeit überstrahlte den Akt, der Geist der Nächstenliebe lag darüber. […] Zwei Lorbeerkränze, mit den Genfer und Schweizer Farben geschmückt, zierten die Grabstätte, der kurze Zeit auch ein paar blinkende Sonnenstrahlen Gruß und Licht spendeten. […] „Ihrer weiteren Fürsorge sei Henri Dunants Asche anvertraut.“ Bei diesen Worten fiel das Tuch und die Grabmalgruppe in rotem Burgunder Kalkstein ausgeführt, zeigte sich, ein barmherziger Samariter, mit der Linken einen Schwerverwundeten haltend, mit der Rechten ihm in einer Schale Labung bietend, ein schönes, für jedermann klares Symbol der Nächstenliebe. Die Rückwand der Grabstätte zeigt den alten Dunant mit dem Käppchen, darunter das Schweizer- gleichzeitig das Rote Kreuz darstellend und neben Geburts- und Todestag die Worte: „Dem Urheber der Genfer Konventionen und des Roten Kreuzes, dem hochherzigen Verfasser von „Un Souvenir de Solferino“ und Träger des ersten Nobelpreises, zur Erinnerung – aus nationalen Mitteln errichtet 1931.“ Das Denkmal, das noch heute besteht, wurde vom Züricher Künstler Hans Gisler gestaltet.

Literatur:
# Dieter & Gisela Riesenberger: Henry Dunant 1828-1910 : Der Mensch hinter seinem
Werk. 2011
# Yvonne Steiner: Henry Dunant : Biographie. 2010
# Willy Heudtlass: J. Henry Dunant : Biographie. 4. Auflage, 1985
# Bernhard Gagnebin, Marc Gazay: Encounter with Henry Dunant. 1963

Veröffentlicht unter Rotes Kreuz | Kommentare deaktiviert für 110. Todestag von Henry Dunant

Kriegsverbrechen & Menschenrechtsverletzungen

Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit einem Antrag der CDU/CSU und SPD zum Thema „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben“ befasst.
Nach Außenminster Maas sind bereits einige erfolgreiche Schritte zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit erreicht worden. Der Antrag zielt auf eine Weiterentwicklung des Erreichten. Er wurde zur Weiterberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

bundestag.de: Antrag CDU/CSU und SPD (Drucksache 19/23702)

Veröffentlicht unter Hum. Völkerrecht | Kommentare deaktiviert für Kriegsverbrechen & Menschenrechtsverletzungen

Der Bilfinger-Bericht

Am 6. August 1945 um 8:16 Uhr explodierte die als „Little Boy“ bezeichnete erste militärisch eingesetzte Atombombe über dem Zentrum von Hiroshima und traf die Stadt und die Menschen dort völlig unvorbereitet.

Auf seinen Vorschlag hin ersuchte der IKRK-Delegierte Fritz Bilfinger um die Genehmigung Hiroshima besuchen zu dürfen, um erste Maßnahmen zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung zu eruieren und vorzubereiten. Das IKRK war zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner Tätigkeiten für die alliierten und die japanische Kriegsgefangenen und Zivilinternierten bereits in Tokio mit einer Delegation vertreten.

Bilfinger traf nach Genehmigung der zuständigen Stellen am 29. August 1945 in Hiroshima ein und besichtigte sofort die notdürftig eingerichteten Notkrankenhäuser, die Tätigkeiten des Japanischen Roten Kreuzes und der öffentlichen Gesundheitsverwaltung von Hiroshima. Bereits einen Tag später schilderte er in einem eindringlichen Telegramm dem IKRK-Chefdelegierten in Japan die unvorstellbaren Zustände vor Ort. Das IKRK leitete die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen ein, bei der die amerikanischen Streitkräfte am 8. September 1945 mit sechs Flugzeugen insgesamt 15 Tonnen an medizinischem Material nach Hiroshima brachten.

Fritz Bilfinger schrieb am 24 Oktober 1945 einen ausführlichen Bericht über seinen zweitägigen Aufenthalt in Hiroshima, der erstmals im Jahr 1996 veröffentlicht wurde. Er befindet sich im Original im Archiv des IKRK. Ein Faksimile des Originals wurde 2015 in der International Review of the Red Cross nebst allen dazugehörigen Anlagen abgedruckt.

Er ist ein Dokument der Zeitgeschichte und zeigt deutlich, dass die heutigen Anstrengungen des Roten Kreuzes zur Reduzierung, bis hin zur gänzlichen Abschaffung, von Atomwaffen einen konkreten Anlass hatte; die unbeschreibliche Not der Menschen in Hiroshima und Nagasaki nach den beiden Atombombenabwürfen. Es bleibt andauernde Aufgabe des Roten Kreuzes darauf hinzuwirken, den Einsatz dieser Waffen ächten zu lassen.

Literatur:
# ICRC report on the effects of the atomic bomb at Hiroshima. International Review of
the Red Cross, Nr. 899, Herbst 2015, S. 859-882 (nebst allen Anlagen)
# Marcel Junod: The Hiroshima disaster. International Review of the Red Cross, Nr. 230-
231, November-Dezember 1982, S. 329-344

Veröffentlicht unter Hum. Völkerrecht, Rotes Kreuz | Kommentare deaktiviert für Der Bilfinger-Bericht