Investitionsverbot für Minen und Streumunition

Publiziert am 22.3.2012 von Martin Schmid

Im Deutschen Bundestag haben am 22. März 2012 Beratungen zu einem Investitionsverbot für Minen und Streumunition stattgefunden. Die Oppositionsfraktionen hatten hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Die Beschlussempfehlung des Auswärtige Ausschusses (3. Ausschuss) hatte eine Ablehung dieses Antrages empholen. Plenarprotokoll noch nicht erhältlich.

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