Der Chefankläger

Publiziert am 2.7.2013 von Martin Schmid

Ein Film-Doku über den ehemaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag , Luis Moreno Ocampo, ist angekündigt für den 9. Juli um 22:45 Uhr in der ARD.
Spiegel online: Der Mann, der Massenmörder jagt
daserste.de: Der Chefankläger

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ECCC: eine Zwischenbilanz

Publiziert am 30.6.2013 von Martin Schmid

Ob sich die Arbeitsweise des Hybrid-Gerichtshofes ECCC (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia; „Rote-Khmer-Tribunal“) bewährt hat und wie der bisherige Verfahrenstand ist, kann in eindrucksvoller Weise anhand des Artikels

Justice Delaed is Justice Denied? –
Eine Zwischenbilanz der Tätigkeit der ECCC

in der aktuellen Humanitäres Völkerrecht Informationsschriften Heft 3/2013 nachvollzogen werden.

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Rotes Kreuz abgehört?

Publiziert am 29.6.2013 von Martin Schmid

Es mehren sich Pressemeldungen, dass auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf vermehrt Gegenstand von Abhöraktionen geworden ist. Was dies für die Arbeit als neutraler Mittler zwischen Konfliktparteien bedeuten kann wird noch zu untersuchen sein.
TagesAnzeiger: Spione interessieren sich stark für die Kontakte des IKRK
20 Minuten: Spione horchen in Genf Hilfswerke aus

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Waffenhandelsvertrag (III)

Publiziert am 28.6.2013 von Martin Schmid

Innerhalb weniger Wochen wurde der Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen durch den Deutschen Bundestag gebracht. Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung einstimmig bestätigt.
Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll der 250. Sitzung (17. Wahlperiode)

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Memory of the World

Publiziert am 28.6.2013 von Martin Schmid

Die UNESCO hat die Originaldokumente und die Zentrale Namenkartei im Archiv des International Tracing Service (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen in das Register des Weltdokumentenerbes «Memory of the World» aufgenommen.
www.its-arolsen.org: Archiv des International Tracing Service im UNESCO-Register „Memory of the World“ aufgenommen

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Waffenhandelsvertrag (II)

Publiziert am 13.6.2013 von Martin Schmid

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen den Waffenhandelsvertrag schnellstmöglich ratifizieren. Ziel des Waffenhandelsvertrages ist es, den „internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern durch die Schaffung von rechtlich bindenden, weltweit einheitlichen Mindeststandards, insbesondere für Exporte, zum Zwecke der Stärkung von Frieden und Sicherheit zu regulieren“. Dies soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ sein.
Bundestag: Union und FDP dringen auf zügiges Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel
Bundestag: Bundesregierung drängt auf zügige Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel
Bundestag: Gesetzenturf der Bundesregierung DrS. 17/13834

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