Innerhalb weniger Wochen wurde der Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen durch den Deutschen Bundestag gebracht. Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung einstimmig bestätigt.
Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll der 250. Sitzung (17. Wahlperiode)
Die UNESCO hat die Originaldokumente und die Zentrale Namenkartei im Archiv des International Tracing Service (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen in das Register des Weltdokumentenerbes «Memory of the World» aufgenommen.
www.its-arolsen.org: Archiv des International Tracing Service im UNESCO-Register „Memory of the World“ aufgenommen
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen den Waffenhandelsvertrag schnellstmöglich ratifizieren. Ziel des Waffenhandelsvertrages ist es, den „internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern durch die Schaffung von rechtlich bindenden, weltweit einheitlichen Mindeststandards, insbesondere für Exporte, zum Zwecke der Stärkung von Frieden und Sicherheit zu regulieren“. Dies soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ sein.
Bundestag: Union und FDP dringen auf zügiges Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel
Bundestag: Bundesregierung drängt auf zügige Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel
Bundestag: Gesetzenturf der Bundesregierung DrS. 17/13834
Am 29. Mai 2013 ist das „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz“ aus Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft getreten. Es war mit 63 Buchstaben eines der längsten gültigen und gebräuchlichen zusammengesetzten Hauptwörter der deutschen Sprache. Kurzzeitig, zwischen 2003 und 2007, war die Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung (GrundVZÜV) mit 67 Buchstaben noch länger.
Wikipedia: Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz
LTO: RkReÜAÜG außer Kraft – Juristendeutsch mit 63 Buchstaben
Am 28. Mai 2013 hat Report München von den beschlossenen Sparmaßnahmen in Bezug auf die Dialysebehandlung berichtet.
Auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages war dies bereits Thema.
> Report München, Sendung vom 28. Mai 2013
> Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
> Blutwäsche und Babyklappe (Ärztezeitung)
> Streit um Versorgungsdaten (Ärztezeitung)
> Nephrologen gehen auf die Barrikaden (Ärztezeitung)
Der 2. April 2013 mit großer Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenomme „Vertrag über die Regulierung von Waffenhandel“ (Arms Trade Treaty (ATT)) wurde am 3. Juni 2013 in New York von Außenminister Westerwelle unterzeichnet.
> Waffenhandelsvertrag: Historischer Durchbruch und erster Schritt für weitere Initiativen
