Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen den Waffenhandelsvertrag schnellstmöglich ratifizieren. Ziel des Waffenhandelsvertrages ist es, den „internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern durch die Schaffung von rechtlich bindenden, weltweit einheitlichen Mindeststandards, insbesondere für Exporte, zum Zwecke der Stärkung von Frieden und Sicherheit zu regulieren“. Dies soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ sein.
Bundestag: Union und FDP dringen auf zügiges Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel
Bundestag: Bundesregierung drängt auf zügige Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel
Bundestag: Gesetzenturf der Bundesregierung DrS. 17/13834
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