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Die von der Überprüfungskonferenz in Kampala angenommenen Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs wurde nun durch die Bundesrepublik Deustchland ratifiziert. Insbesondere die Normierung des Aggressionstatbestandes im Römischen Statut schließt eine wesentliche Lücke im Völkerstrafrecht.
> Gesetz zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
> Übersicht des parlamentarisches Verfahren im Bundestag
> Mehr Schlagkraft für den Internationalen Strafgerichtshof (Auswärtiges Amt)

Auf der einen Seite genehmigte die Deutsche Bundesregierung nach eigener Auskunft im Jahr 2012 Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Mio. Euro. Damit hat sich der Kleinwaffenexport innerhalb nur eines Jahres verdoppelt (2011: 37,9 Mio. €) und liegt noch über dem bisher höchsten Wert von 2009 (70,4 Mio. €).
Auf der anderen Seite befürwortet die Bundesregierung die Unterzeichnung des neuen Kleinwaffen-Handelsabkommens… (Regierungspressekonferenz vom 22. Mai 2013).
> tagesschau.de: Deutsche Kleinwaffen gefragt wie nie
> Der Spiegel: Deutsche Rüstungsfirmen verdoppeln Kleinwaffen-Exporte
> www.waffenexporte.org: Antwort des Wirtschaftsministeriums an den MdB van Aken

Zwei neue Publikationen der Stiftung Wissenschaft und Politik beschäftigen sich mit dem Thema Drohnen:
Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen und
Kampfdrohnen. Völkerrecht und militärischer Nutzen.