Verbot von DU-Munition

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat gefordert, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen für die weltweite Ächtung von Depleted Uranium-Munition einsetzen soll. Bei dieser Munition handelt es sich um Waffenmaterial, das mit abgereichertem Uran bearbeitet wurde. Nach einem Einschlag dieser Munition können aufgrund der dabei entstehenden hohen Temperaturen Uran- und Uranoxid-Partikel freigesetzt werden, die sich weiträumig in der Umgebung verbreiten und – durch Atmung, Nahrungsaufnahme oder Hautkontakt vom menschlichen Organismus aufgenommen – zu erheblichen Gesundheitsschäden führen.
Antrag der Fraktion DIE LINKEN <hier>

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Gedenktag 27. Januar

Wie den Holocaust-Opfern in Israel gedacht wird (dieses Jahr am 8. April), zeigt ein beeindruckendes Video auf YouTube.
Zum Datum und Inhalt des Tages in Israel siehe <hier>.
Zum deutschen Gedenktag (seit 1996!) siehe den „Aktuellen Begriff“ der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010.

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Freiheitsstrafe für Zebrastreifen!

Irgend jemand hat in Köln einen neuen „Zebrastreifen“ eröffnet; leider ohne zutun der Behörden! Warum dies mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden kann ziegt ein Bericht in der Legal Tribune.

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Mali vs. ICC

Die Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat die Ermittlungen in Bezug auf Mali aufgenommen:
> “The legal requirements have been met. We will investigate” (ICC Webseite)
> Kriegsverbrechen in Mali : Weltstrafgericht eröffnet Verfahren (Spiegel online)

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Jugoslawien-Gerichtshof

Über die aktuelle Arbeit des Jugoslawien-Gerichtshofes (ICTY), die Übergangsphase zum „Mechanismus“ und die Praktikumsmöglichkeiten für Juristen informiert ein Artikel der Legal Tribune <hier>.

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Wie ein Bild entsteht

Zum Jubiläumsauftakt haben 1.800 Helfer des DRK ein Rotes Kreuz am Brandenburger Tor „erstellt“. <Hier> ein Video dazu.

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