Archiv der Kategorie: Hum. Völkerrecht

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen den Waffenhandelsvertrag schnellstmöglich ratifizieren. Ziel des Waffenhandelsvertrages ist es, den „internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern durch die Schaffung von rechtlich bindenden, weltweit einheitlichen Mindeststandards, insbesondere für Exporte, zum Zwecke der Stärkung von Frieden und … Weiterlesen →

Der 2. April 2013 mit großer Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenomme „Vertrag über die Regulierung von Waffenhandel“ (Arms Trade Treaty (ATT)) wurde am 3. Juni 2013 in New York von Außenminister Westerwelle unterzeichnet. > Waffenhandelsvertrag: Historischer Durchbruch und … Weiterlesen →

Die von der Überprüfungskonferenz in Kampala angenommenen Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs wurde nun durch die Bundesrepublik Deustchland ratifiziert. Insbesondere die Normierung des Aggressionstatbestandes im Römischen Statut schließt eine wesentliche Lücke im Völkerstrafrecht. > Gesetz zu den Änderungen … Weiterlesen →

Auf der einen Seite genehmigte die Deutsche Bundesregierung nach eigener Auskunft im Jahr 2012 Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Mio. Euro. Damit hat sich der Kleinwaffenexport innerhalb nur eines Jahres verdoppelt (2011: 37,9 Mio. €) und liegt noch über dem … Weiterlesen →

Zwei neue Publikationen der Stiftung Wissenschaft und Politik beschäftigen sich mit dem Thema Drohnen: Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen und Kampfdrohnen. Völkerrecht und militärischer Nutzen.

Im Bundestag wurde über den Ankauf von Drohnen und deren Einsatz bei der Bundeswehr diskutiert. Zu Grunde lagen einige Anträge verschiedener Fraktionen. Alle Fraktionen lehnten einhellig einen Einsatz mit dem Ziel einer gezielten Tötung ab. Das Parlament Nr. 18-20, 29.04.2013: … Weiterlesen →