Archiv des Autors: Martin Schmid

Waffenhandelsvertrag (III)

Publiziert am 28.6.2013 von Martin Schmid

Innerhalb weniger Wochen wurde der Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen durch den Deutschen Bundestag gebracht. Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung einstimmig bestätigt. Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll der 250. Sitzung (17. … Weiterlesen →

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Memory of the World

Publiziert am 28.6.2013 von Martin Schmid

Die UNESCO hat die Originaldokumente und die Zentrale Namenkartei im Archiv des International Tracing Service (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen in das Register des Weltdokumentenerbes «Memory of the World» aufgenommen. www.its-arolsen.org: Archiv des International Tracing Service im UNESCO-Register „Memory of … Weiterlesen →

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Waffenhandelsvertrag (II)

Publiziert am 13.6.2013 von Martin Schmid

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen den Waffenhandelsvertrag schnellstmöglich ratifizieren. Ziel des Waffenhandelsvertrages ist es, den „internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern durch die Schaffung von rechtlich bindenden, weltweit einheitlichen Mindeststandards, insbesondere für Exporte, zum Zwecke der Stärkung von Frieden und … Weiterlesen →

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RkReÜAÜG

Publiziert am 9.6.2013 von Martin Schmid

Am 29. Mai 2013 ist das „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz“ aus Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft getreten. Es war mit 63 Buchstaben eines der längsten gültigen und gebräuchlichen zusammengesetzten Hauptwörter der deutschen Sprache. Kurzzeitig, zwischen 2003 und 2007, war die Grundstücks­verkehrs­genehmigungs­zuständigkeits­übertragungs­verordnung (GrundVZÜV) mit … Weiterlesen →

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Dialyse: Sachkostenpauschale

Publiziert am 4.6.2013 von Martin Schmid

Am 28. Mai 2013 hat Report München von den beschlossenen Sparmaßnahmen in Bezug auf die Dialysebehandlung berichtet. Auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages war dies bereits Thema. > Report München, Sendung vom 28. Mai 2013 > Sitzung des Petitionsausschusses des … Weiterlesen →

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Waffenhandelsvertrag (I)

Publiziert am 4.6.2013 von Martin Schmid

Der 2. April 2013 mit großer Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenomme „Vertrag über die Regulierung von Waffenhandel“ (Arms Trade Treaty (ATT)) wurde am 3. Juni 2013 in New York von Außenminister Westerwelle unterzeichnet. > Waffenhandelsvertrag: Historischer Durchbruch und … Weiterlesen →

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