Archiv des Autors: Martin Schmid

Die von der Überprüfungskonferenz in Kampala angenommenen Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs wurde nun durch die Bundesrepublik Deustchland ratifiziert. Insbesondere die Normierung des Aggressionstatbestandes im Römischen Statut schließt eine wesentliche Lücke im Völkerstrafrecht. > Gesetz zu den Änderungen … Weiterlesen →

Auf der einen Seite genehmigte die Deutsche Bundesregierung nach eigener Auskunft im Jahr 2012 Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Mio. Euro. Damit hat sich der Kleinwaffenexport innerhalb nur eines Jahres verdoppelt (2011: 37,9 Mio. €) und liegt noch über dem … Weiterlesen →

Zwei neue Publikationen der Stiftung Wissenschaft und Politik beschäftigen sich mit dem Thema Drohnen: Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen und Kampfdrohnen. Völkerrecht und militärischer Nutzen.