Atomwaffenverbot

Ende Oktober 2016 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für einen Resolutionsentwurf und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten, darunter auch Deutschland !!!, stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme.

icanw.de: VN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch
schmid-ol.de: Posts zu Atomwaffen

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Rotkreuz-Straßen in Oldenburg

Solferinostraße, Straße des Roten Kreuzes? Gibt´s in Oldenburg nicht! Lediglich die Henri-Dunant-Straße erinnert auf den ersten Blick an einen Bezug zum Roten Kreuz.
Aber auf den zweiten Blick gibt es weitere Straßenbezeichnungen, die durchaus etwas mit dem Roten Kreuz zu tun haben:

Eichkamp (Eversten): Für den Eichkamp lagen die Bezeichnungen Henry-Dunant-Straße, Solferinostraße oder Straße des Roten Kreuzes vor, „weil [sie] sich in der Nähe des DRK-Schwesternheim und Altersheim befindet.“ „Um die Arbeit des Roten Kreuzes besser zu würdigen, wurde nach Ablehung dieser Namen vorgeschlagen, später eine längere Durchgangsstraße „Rote-Kreuz-Straße“ zu benennen“.[1] Das DRK-Schwesternheim wurde 1959 an der Bodenburgallee 49 eingeweiht. Das Grundstück liegt zwischen Bodenburgallee und Eichkamp.

Der Rotkreuzplatz in München, direkt am Sitz der Münchener Schwesternschaft vom Roten Kreuz.

Der Rotkreuz-Platz in München, direkt am Sitz der Münchener Schwesternschaft vom Roten Kreuz.


Emilie-Oltmanns-Straße (Osternburg): Die Straße ist seit 1958 nach Emilie Oltmanns benannt, die den Frauenverein Jugendschutz in Oldenburg gründete. Ihr Name prangt heute noch auf dem Haus in der Alteneschstraße 30 in Osternburg. Der Verein Jugendschutz war im Jahr 1957 bereit, sein Grundstück an der Alteneschstraße der Stadt Oldenburg zu überlassen, wenn die Stadt die heutige Gorch-Fock-Straße nach Oltmanns benennt. Die Stadt lehnte jedoch ab und die Emilie-Oltmanns-Straße wurde nur wenige Schritte davon entfernt nach ihr benannt.[2] Der Verein Kinderhort und Jugendschutz e.V. schenkte das besagte Grundstück im Jahr 1958 dem DRK-Kreisverband Oldenburg. In der Alteneschstraße 30 waren bereits seit 1949 und bis Ende 2012 verschiedene Rotkreuz-Einrichtungen beheimatet: Säuglingsheim (1949-1973), DRK-Kinderkrippe (1974-1982), Sanitätsbereitschaft und Jugendrotkreuz (1982-2012) und die Freizeitstätte mit behindertengerechter Einrichtung (1987-2012).

Henri-Dunant-Straße (Kreyenbrück): Diese Straße wurde 1979 benannt. Namensgeber ist der Gründer des Roten Kreuz: Henry Dunant.[3] Eigentlich müsste sie „Henry-Dunant-Straße“ heißen; so nämlich schrieb sich der Rotkreuz-Gründer selbst. Der Geburtsschein trägt aber das „i“ im Namen.

Willa-Thorade-Straße (Eversten): Zu Ehren der oldenburgischen Sozialfürsorgerin und Kämpferin für Frauenrechte wurde die Willa-Thorade-Straße benannt. Sie war langjährige Vorsitzende des Vaterländischen Frauenvereins (VFV) und nach dem I. Weltkrieg Leitungsmitglied des Oldenburgischen Roten Kreuzes. Zu ihrem 25. Dienstjubiläum als Vorsitzende des VFV wurde 1930 die Willa-Thorade-Stiftung gegründet, die durch das Oldenburgische Rote Kreuz verwaltet wurde.

Wilhelm-Ahlhorn-Weg (Eversten): Ahlhorn war von 1945 bis 1952. Präsident des DRK-Landesverbandes Oldenburg. Er vertrat Oldenburg auch auf der Gründungsversammlung des Deutschen Roten Kreuzes im Jahr 1950 in Koblenz. Neben der Tätigkeit als DRK-Präsident fungierte er von 1946 bis 1949 zusätzlich als Präsident der DRK-Landeshilfe (Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegerwitwen und –waisen). Die Straßeneinweihung war 1981.

Literatur: Les rues de la Croix-Rouge. In: Revue Internationale de la Croix-Rouge et Bulletin international des Sociétés de la Croix-Rouge, 6. Jahrgang, Nr. 63, März 1924.

[1] Straßennamen von A-Z, Nr. 68; in: Nordwest-Zeitung, 1. Dezember 1965
[2] Straßennamen von A-Z, Nr. 73; in: Nordwest-Zeitung, 23. Dezember 1965
[3] Die Oldenburger Straßennamen : historisch, topografisch und etymologisch dargestellt; Nachtrag 1983, Seite 30 f.

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Straftat: Aggression

Nachdem sich die Staatengemeinschaft im Jahr 2010 bereits geeinigt hatte den Strafstatbestandteil Agression in das Römische Staut einzufügen, plant nun die Bundesregierung diesen Begriff auch in das deutsche Völkerstrafgesetzbuch mit einzuführen. Im September 2016 führte der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hierzu eine Öffentliche Anhörung durch.

das-parlament.de: Strafen für die Angreifer
bundestag.de: Ja zum Straftatbestand der Aggression im Völkerrecht
bundestag.de: Gesetzentwurf
bundestag.de: Beratungsverlauf

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Von Nürnberg nach Den Haag

In zwei Artikeln beschreibt Der Spiegel den Weg des Völkerstrafrechts von Nürnberg (Internationaler Militärsgerichtshof) nach Den Haag (ständiger Völkerstrafgerichtshof).

Der Spiegel: Nr. 40/1.10.2016

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Staatshaftung ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs in Kundus mit der Begründung zurückgewiesen, dass das deutsche Amtshaftungsrecht nicht auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar sei. Auch hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes weder die Aufstellung deutscher Streitkräfte, noch deren Beteiligung an Kampfhandlungen im Ausland im Blick gehabt. Zudem sei die damals in Kunduz getroffenen militärische Entscheidung völkerrechtlich zulässig gewesen.

bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung 176/16
juris.bundesgerichtshof.de: Entscheidung im Wortlaut
lto.de: Staats­haf­tungs­recht gilt nicht für die Bun­des­wehr
schmid-ol.de: Staatshaftung

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Auswirkungen von Kriegsverbrecherprozessen

Vor einem Jahr wurde das erste Urteil auf Grundlage des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Stuttgart gefällt. Welche Auswirkungen dies auf die Politik, die damaligen Zeugen und die zukünftige Arbeit der Generalbundesanwaltschaft hat, berichtet die TAZ.

taz.de: Die ignorierten Zeugen

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