Archiv des Autors: Martin Schmid

Ende Oktober 2016 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für einen Resolutionsentwurf und somit für das Mandat, bereits im März, Juni … Weiterlesen →

Nachdem sich die Staatengemeinschaft im Jahr 2010 bereits geeinigt hatte den Strafstatbestandteil Agression in das Römische Staut einzufügen, plant nun die Bundesregierung diesen Begriff auch in das deutsche Völkerstrafgesetzbuch mit einzuführen. Im September 2016 führte der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages … Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs in Kundus mit der Begründung zurückgewiesen, dass das deutsche Amtshaftungsrecht nicht auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar sei. Auch hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes weder die Aufstellung deutscher Streitkräfte, noch … Weiterlesen →

Vor einem Jahr wurde das erste Urteil auf Grundlage des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Stuttgart gefällt. Welche Auswirkungen dies auf die Politik, die damaligen Zeugen und die zukünftige Arbeit der Generalbundesanwaltschaft hat, berichtet die TAZ. taz.de: Die ignorierten Zeugen