Humanitäres Völkerrecht im Ukraine-Konflikt

Erläuterung: GA = Genfer Abkommen; ZP = Zusatzprotokolle. Quelle: icrc.org [Link]

Internationaler Strafgerichtshof:
Alle beiden Länder haben des Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag nicht ratifiziert. Der Anklagevertreter beim IStGH hat am 1. März 2022 mitgeteilt, dass Ermittlungen u. a. zu den Straftatbeständen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen wurden. Der IStGH untersucht bereits seit 2013/2014 die Situation im Krimgebiet. [ICC] Die Ukraine hatte 2014/15 durch eine ad-hoc-Erklärung die Zuständigkeit des IStGH anerkannt. Siehe weiteres hier.
swp.org: Völkerrechtliche Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine (22.04.2022)

Internationaler Gerichtshof:
Auch der Internationale Gerichtshof (IGH), auch in Den Haag ansässig, verhandelt derzeit auch zum Themenschwerpunkt. Dort liegt eine Klage aus der Ukraine gegen die RUssische Föderation vor; der Vorwurf lautet Völkermord gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Die Russische Föderation hat sich auch hier dem Statut des IGH nicht unterworfen und erkennt ihn nicht generell an (keine Unterwerfungserklärung nach Artikel 36 Nr. 2 der UN-Charta abgegeben).
icj-cij.org: IGH-Webseite | Entscheidung vom 16. März 2022
tagesschau.de: Eilantrag der Ukraine am IGH Worte statt Waffen (07.03.2022)
lto.de: Berichterstattung zum ersten Verhandlungstag (07.03.2022)
lto.de: Russ­land muss Mili­tär­ge­walt sofort ein­s­tellen (16.03.2022)
lto.de: Russland lehnt IGH-Anordnung ab (17.03.2022)

Vereinte Nationen:
un.org: VN-Resolutionen in deutscher Sprache zum Themenbereich Ukraine.
un.org: Sitzung der VN-Generalversammlung vom 1. März 2022, Resolution A/ES-11/L.1; mit 141 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen.
un.org: Sitzung der VN-Generalversammlung vom 21. März 2022, Resolution A/ES-11/L.2; mit 140 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen.

Völkerstrafgesetzbuch / Ermittlungen in Deutschland:
sueddeutsche.de: Kriegsverbrechen: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Russland (08.03.2022)
zeit.de: Generalbundesanwalt ermittelt wegen möglicher Kriegsverbrechen (08.03.2022)

Diverse Themen:
lto.de: Völkerstrafrecht im Ukraine-Krieg Wann wird ein Zivi­list zum Sol­daten? (07.03.2022)
lto.de: Völkerrechtler Claus Kreß über den Ukraine-Krieg (11.03.2022)
lto.de: Söldner, Saboteure, private Sicherheitsfirmen: „Kämpfer, die ein Staat im Zweifel verleugnen kann“ (31.03.2022)
tagesschau.de: Ukraine kündigt ersten Kriegsverbrecherprozess an (12.05.2022)
zdf.de: Russland und Ukraine nutzen Streumunition (12.05.2022)

FCA Redaktionsnetzwerk: Faktencheck Emblem Rotes Kreuz (06.03.2022)

lto.de: Atom­kraft­werk als zuläs­siges mili­täri­sches Ziel? (18.03.2022)

Textfassungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle:
Die Textfassungen der Genfer Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle erhalten Sie per Download unter DRK.de (linke Spalte, etwa Seitenmitte; „Informationen zum Download“).
I GA | II GA | III GA | IV GA | ZP I | ZP II | ZP III

Literatur:
Carolin Gornig: Der Ukraine-Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht. Berlin: Duncker & Humblot, 2020
Christian Schaller: Der Angriff auf die Ukraine im Lichte des Völkerrechts. In: Neue Juristische Wochenschrift 2022, S. 832-836
Stefanie Schmahl: Völker- und europarechtliche Implikationen des Angriffskriegs auf die Ukraine. IN: Neue Juristsiche Wochenschrift 2022, S. 969-074